BGH Beschluss

Revision wegen Meineids: Aufhebung mangels Feststellungen zu §155 Nr.2 StGB und Aussagepflicht

Gericht: BGH
Spruchkörper: 2. Strafsenat
Aktenzeichen: 2 StR 17/72
Datum: 22.02.1972
Rechtsgebiet: Strafrecht

Der Angeklagte wurde wegen Meineids verurteilt; der BGH hob das Urteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung an eine andere Strafkammer zurück. Entscheidend war, dass das Landgericht keine Feststellungen dazu traf, ob ein früherer Eid "in derselben Angelegenheit" im Sinne des §155 Nr.2 StGB vorlag und ob die beanstandete Aussage vom Aussagepflichtbereich im Erbscheinsverfahren erfasst war und vom Angeklagten erkannt wurde. Mangels dieser Feststellungen war eine Nachprüfung der Anwendung des materiellen Strafrechts nicht möglich.

Abstrakte Rechtssätze

Die Feststellungen im Urteil müssen so vollständig sein, dass das Revisionsgericht die Anwendung des sachlichen Strafrechts nachprüfen kann.

§ 155 Nr. 2 StGB setzt voraus, dass der frühere Eid in derselben Angelegenheit geleistet wurde; hierzu sind konkrete Feststellungen zu treffen.

Für die Verwirklichung des Meineids ist festzustellen, ob die als falsch angesehene Aussage vom Bereich der Aussagepflicht (z. B. im Erbscheinsverfahren) erfasst war und ob der Täter dies erkannt hat.

Fehlen die zur Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen notwendigen Feststellungen, ist die Sachrüge durchgreifend und rechtfertigt die Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung zur neuen Entscheidung.

Vorinstanzen

Landgericht Wiesbaden, 3. Mai 1971

Rubrum

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

2 StR 17/72

in der Strafsache gegen den Volkswirt Wilhelm ██ ███████████ ██ ███, dort geboren ███ ██ 1901, wegen Meineids

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers in der Sitzung vom 22. Februar 1972 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Wiesbaden vom 3. Mai 1971 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe

Die Feststellungen, auf Grund deren das Landgericht den Angeklagten wegen Meineids zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt hat, reichen nicht aus, um dem Revisionsgericht eine Nachprüfung der Anwendung des sachlichen Strafrechts zu ermöglichen.

Die von der Strafkammer im Urteil nicht erwähnte Vorschrift des § 155 Nr. 2 StGB, nach der eine Versicherung unter Berufung auf einen bereits früher geleisteten Eid der Ableistung eines Eides im Sinne des § 154 StGB gleichgeachtet wird, setzt voraus, dass der frühere Eid „in derselben Angelegenheit“ geleistet wurde. Dazu, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, hat die Strafkammer keine Feststellungen getroffen. Ferner fehlen in dem angefochtenen Urteil Feststellungen, aus denen entnommen werden könnte, dass die von der Strafkammer für falsch gehaltene Aussage des Angeklagten von dessen Aussagepflicht im Rahmen des Erbscheinsverfahrens erfasst war und dass der Angeklagte das auch erkannt hat (vgl. LK, 9. Aufl. § 154 StGB Rdn. 21, § 153 StGB Rdn. 18).

Da somit die Sachrüge durchgreift, braucht über das nur die Verfahrensbeschwerde betreffende, gegenstandslos gewordene Wiedereinsetzungsgesuch nicht entschieden zu werden.

Miller		Willms		Meyer
	Kirchhof		Schauenburg