Revision gegen Verurteilung wegen fortgesetzten gemeinschaftlichen Betrugs verworfen

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

2 StR 160/66

in der Strafsache gegen den Bauunternehmer Peter Joseph ██ geboren am ███ 1905 in ████ wegen fortgesetzten gemeinschaftlichen Betruges.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 22. Juni 1966, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Baldus als Vorsitzender,

Bundesrichter Dr. Botterweich Bundesrichter Dr. Willms Bundesrichter Kirchhof Bundesrichter Henning als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof ███████ als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter ██████

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Frankfurt am Main vom 28. September 1965 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Der Angeklagte hat in den Jahren 1955 und 1956 in erheblichem Umfang mit einem Geschäftsfreund Finanzwechsel ausgetauscht, die zur Beschaffung von Barmitteln bei Kreditinstituten untergebracht wurden. Die Strafkammer hat ihn deshalb wegen fortgesetzten gemeinschaftlichen Betruges zu neun Monaten Gefängnis verurteilt. Seine Revision rügt die Verletzung formellen und sachlichen Rechts; sie bleibt erfolglos.

I. Verfahrensbeschwerden

1.) Die Aufklärungsrüge, mit der die Nichtvernehmung des Zeugen ██████ beanstandet wird, ist nicht ordnungsgemäß erhoben, weil der Beschwerdeführer nicht die Tatsachen bezeichnet, die er in das Wissen dieses Zeugen stellt.

2.) Die Rügen, mit denen die Revision Verstöße in der Anwendung der §§ 55 und 60 Nr. 3 StPO behauptet, gehen fehl. Eine allgemeine Belehrung von Zeugen im Sinne des § 55 StPO ist immer zulässig. Dass die Belehrung hinsichtlich einer bestimmten Frage falschlich stattgefunden habe, hat die Revision nicht vorgetragen.

Im Gegensatz zur Meinung des Beschwerdeführers steht § 60 Nr. 3 StPO der Vereidigung eines der Teilnahme verdächtigen Zeugen auch dann noch entgegen, wenn die Strafverfolgung verjährt ist. Das ist in der Rechtsprechung seit jeher anerkannt (RGSt 22, 99; BGH NJW 1952, 1146).

3.) Abwegig ist auch die Ansicht des Beschwerdeführers, ein früheres Urteil dürfe nur aus der Urschrift, nicht aber aus einer Abschrift zum Zwecke des Urkundenbeweises verlesen werden. Das Gesetz (§ 249 StPO) verlangt dies nicht. Dass die verlesene Abschrift inhaltlich nicht mit der Urschrift übereinstimmt, was dann Gegenstand einer Aufklärungsrüge sein könnte, behauptet der Beschwerdeführer nicht.

4.) Unter Berufung auf das Schweigen der Sitzungsniederschrift beanstandet die Revision zutreffend, dass der Vorsitzende § 243 Abs. 4 StPO nicht beachtet, den Angeklagten also nicht darauf hingewiesen habe, dass es ihm freistehe, sich zu der Anklage zu äußern oder nicht.

Indessen kann das Urteil auf diesem Mangel nicht beruhen. Der Senat hat keine Zweifel, dass der Angeklagte auch so über sein Recht zu schweigen unterrichtet war und sich bewusst dafür entschieden hat, zur Sache auszusagen. Er gründet diese Überzeugung in erster Linie darauf, dass die Frage des zu wählenden Prozessverhaltens eine der ersten und wichtigsten Fragen ist, welche der Verteidiger mit seinem Mandanten zu erörtern hat, und dass dem Schreiben des Verteidigers vom 19. August 1965 (Bl. 446 d. A.) entnommen werden kann, dass dieser mit dem Angeklagten eine Besprechung zur Vorbereitung auf die Hauptverhandlung hatte. Außerdem ist, wie das Protokoll ausweist, der Mitangeklagte ████████ auf Geheiß des Beschwerdeführers ausdrücklich nach § 243 Abs. 4 StPO belehrt worden, ehe es zur Äußerung des Angeklagten zur Sache kam (vgl. im Übrigen die zur Veröffentlichung bestimmte Entscheidung BGH, Urteil vom 26. April 1966 – 2 StR 26/66 –).

II. Die Sachrüge ist offensichtlich unbegründet.