BGH Beschluss

Wiedereinsetzung abgelehnt und Revision als unbegründet verworfen (2 StR 156/76)

Gericht: BGH
Spruchkörper: 2. Strafsenat
Aktenzeichen: 2 StR 156/76
Datum: 26.05.1976
Rechtsgebiet: Strafrecht

Der Angeklagte beantragte Wiedereinsetzung wegen angeblicher Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung und legte Revision ein. Der BGH verwirft den Wiedereinsetzungsantrag, weil die Revision zugleich durch Erhebung der allgemeinen Sachbeschwerde ordnungsgemäß begründet und damit die Frist des §345 Abs.1 StPO gewahrt war. Eine Wiedereinsetzung nur zur Nachholung von Verfahrensrügen ist ausgeschlossen. Die Revision selbst wird als unbegründet verworfen; die Kosten trägt der Antragsteller.

Abstrakte Rechtssätze

Die Frist des § 345 Abs. 1 StPO gilt als gewahrt, wenn die Revision bereits mit der Einlegung durch Erhebung der allgemeinen Sachbeschwerde hinreichend begründet wird.

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nicht in Betracht, wenn sie allein dazu dienen soll, nachträglich Verfahrensrügen vorzutragen.

Soweit der Verteidiger vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist Zugang zu den Gerichtsakten hatte, steht dies einer Wiedereinsetzung wegen Fristversäumnis entgegen.

Die Revision ist als unbegründet zu verwerfen, wenn die Prüfung nach den Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zugunsten des Angeklagten ergibt (§ 349 Abs. 2 StPO).

Vorinstanzen

Landgericht Köln, 10. Juli 1975

Rubrum

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

2 StR 156/76

in der Strafsache gegen ███ ██, ██ den ████████ ██████ Adolf, geboren am ████ in ████, zur ████ ██ ████████, in Untersuchungshaft, wegen räuberischer Erpressung u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Mai 1976

Tenor

1. Der Antrag des Angeklagten vom 13. Oktober 1975, ihm gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts in Köln vom 10. Juli 1975 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird auf Kosten des Antragstellers verworfen, weil das Rechtsmittel zugleich mit der Einlegung durch Erhebung der allgemeinen Sachbeschwerde ordnungsgemäß begründet, die Frist des § 345 Abs. 1 StPO also nicht versäumt worden ist. Für eine Wiedereinsetzung allein zur Nachholung der mit Schriftsatz vom 13. Oktober 1975 vorgetragenen Verfahrensrügen ist kein Raum (vgl. BGHSt 1, 44; 14, 330). Dem Verteidiger standen im Übrigen nach seinem Vorbringen die Gerichtsakten noch vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist zur Verfügung (Schriftsatz vom 13. Oktober 1975, S. 2).

2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unbegründet verworfen, da die Prüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Müller		Kirchhof		Meyer
	Schumacher		Buddenberg