BGH Beschluss

Revision wegen fehlerhafter Schöffenbestellung: Aufhebung und Zurückverweisung

Gericht: BGH
Spruchkörper: 2. Strafsenat
Aktenzeichen: 2 StR 151/85
Datum: 22.03.1985
Rechtsgebiet: Strafrecht

Der Angeklagte wandte sich in der Revision mit einer Besetzungsrüge gegen das Urteil des Landgerichts. Das BGH hielt die Rüge für zulässig, da die vorgeschriebene Mitteilung der Gerichtsbesetzung unterblieben war (§ 338 Nr. 1, § 222a StPO). Es stellte ferner fest, dass die beteiligten Schöffen nur ausgelost, nicht wirksam bestellt waren. Das Urteil wurde insoweit aufgehoben und zur neuer Entscheidung an eine andere Strafkammer zurückverwiesen.

Abstrakte Rechtssätze

Die Besetzungsrüge nach § 338 Nr. 1 StPO ist zulässig, wenn die vorgeschriebene Mitteilung der Gerichtsbesetzung gemäß § 222a StPO unterblieben ist.

Schöffen sind nur dann wirksam beteiligt, wenn ihre Bestellung den gesetzlichen Anforderungen genügt; eine reine Auslosung ohne wirksame Bestellung führt zur Unwirksamkeit ihrer Mitwirkung.

Hat ein Urteil mitgewirkte, nicht wirksam bestellte Schöffen zum Inhalt, ist das Urteil insoweit aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.

Der Erfolg einer Besetzungsrüge kann zur Aufhebung des Urteils führen, ohne dass auf weitere erhobene Rügen noch abzustellen ist.

Vorinstanzen

Landgericht Frankfurt am Main, 7. September 1984

Rubrum

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

2 StR 151/85 in der Strafsache gegen Lutz Dieter B.) ohne festen Wohnsitz, geboren am ██ 1958 in H.), zur Zeit in Strafhaft in anderer Sache, wegen schwerer räuberischer Erpressung u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. März 1985 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 7. September 1984, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe

Das Rechtsmittel hat mit der Besetzungsrüge (§ 338 Nr. 1 StPO) Erfolg. Die Rüge ist zulässig, weil die vorgeschriebene Mitteilung der Gerichtsbesetzung unterblieben ist (§ 338 Nr. 1, § 222a StPO). Die Rüge ist auch begründet. Bei dem Urteil haben als Schöffen der Studienrat Gerhard S.) und der Posthauptsekretär Horst C.) mitgewirkt, obwohl sie nicht zu Schöffen gewählt, sondern lediglich als Schöffen ausgelost und damit nicht wirksam zu Schöffen bestellt worden sind (BGH NStZ 1984, 2839). Das Urteil muss demgemäß, soweit es den Beschwerdeführer betrifft, aufgehoben werden, ohne dass es auf die weiter erhobenen Rügen ankommen könnte.

Maier		Meyer		Theune
	Misl		Niemöller