BGH: Öffentlichkeitserfordernis bei §183 StGB und Zurückverweisung

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES 2 StR 13/69 URTEIL

in der Strafsache gegen den Former Rüdiger LC aus ███, dort geboren am ████ 1942, wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 28. Februar 1969, an der teilgenommen haben: Bundesrichter Dr. Willms als Vorsitzender, Bundesrichter Meyer, Bundesrichter Henning, Bundesrichter Müller, Bundesrichter Dr. █████, Bundesrichter Baumgarten als beisitzende Richter, Bundesanwalt ███ als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter ███████

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Marburg/Lahn vom 15. Oktober 1968 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Die Jugendkammer hat den Angeklagten wegen Erregung geschlechtlichen Ärgernisses (§ 183 StGB) zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Sie hat ihm ferner die Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist von einem Jahr entzogen und seinen Führerschein eingezogen. Die Revision des Angeklagten hat Erfolg.

Die Annahme der Jugendkammer, dass der Angeklagte ein geschlechtliches Ärgernis gegeben habe, ist bedenkenfrei. Die Feststellungen lassen keinen Zweifel, dass er das sittliche Gefühl der beiden 12 und 13 Jahre alten Mädchen, vor denen er sich entblößte, in geschlechtlicher Beziehung verletzt hat. Hingegen ist nicht dargetan, dass die Tat öffentlich begangen wurde. Hierzu ist erforderlich, dass eine unbestimmte, nicht durch persönliche Beziehungen verbundene Vielheit von Personen die unzüchtige Handlung hätte wahrnehmen können, ohne dass der Täter in der Lage gewesen wäre, das zu verhindern; die Personenmehrheit braucht allerdings nicht zugegen gewesen zu sein (vgl. RGSt 73, 90; BGHSt 11, 282). Diese Voraussetzung hält die Jugendkammer schon deshalb für gegeben, weil Tatort eine öffentliche Straße war. Maßgebend sind indessen die Umstände des einzelnen Falles. Der Angeklagte saß, als er an seinem entblößten Geschlechtsteil rieb, in seinem Personenkraftwagen. Er hatte zwar die linke Tür geöffnet, vor dieser standen jedoch die beiden Mädchen und verdeckten somit die Sicht in den Wagen. Bei diesem Tathergang ist nicht ersichtlich, dass jeder beliebige Straßenpassant in der Lage gewesen wäre, die Tat mitanzusehen. Damit fehlt es zugleich für die Feststellung der inneren Tatseite an einer ausreichenden Grundlage. Der Vorsatz muss sich auf die Öffentlichkeit im dargelegten Sinne erstrecken. Der Täter muss also wissen oder doch wenigstens billigend mit der Möglichkeit rechnen, dass sein Tun von einer unbestimmten Anzahl von Personen beobachtet werden könnte. Wendet er sich nur an bestimmte Personen und richtet er sein Verhalten so ein, dass er nach seinem Willen und seiner Vorstellung von anderen nicht gesehen wird, so handelt er in Bezug auf die Öffentlichkeit nicht vorsätzlich (vgl. RG HRR 1940 Nr. 640). Dass dies auch hier so war, wird sich angesichts des festgestellten Geschehensablaufs und der Tatsache, dass weitere Personen zunächst nicht in der Nähe waren – erst später näherte sich eine ältere Frau –, kaum ausschließen lassen.

In der neuen Hauptverhandlung wird vor allem nochmals zu prüfen sein, ob der Angeklagte eines versuchten Verbrechens nach § 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB schuldig ist. Dass der Angeklagte sich überhaupt keine Gedanken über das Alter der Mädchen gemacht hat, ist zumindest dann recht unwahrscheinlich, wenn ihm ihre äußere Erscheinung die Vorstellung aufdrängen musste, dass sie möglicherweise noch nicht 14 Jahre alt waren. Sollte er sich keine Gedanken über das Alter der Mädchen gemacht haben, weil es ihm ungeachtet ihres kindlichen Aussehens gleichgültig war, so würde das den bedingten Vorsatz nicht ausschließen.