BGH Beschluss

Revision: Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs wegen Doppeltverwertung von Vorstrafen

Gericht: BGH
Spruchkörper: 2. Strafsenat
Aktenzeichen: 2 StR 134/72
Datum: 04.05.1972
Rechtsgebiet: Strafrecht

Der Angeklagte GC beantragte Wiedereinsetzung und Revision gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken. Die Wiedereinsetzung wurde ihm gewährt; seine Revision insgesamt verworfen. Die Revision eines Mitangeklagten hatte Erfolg insoweit, als die Gesamtstrafe wegen fehlerhafter Feststellungen zu Vorstrafen und Doppeltverwertung aufzuheben war. Die Sache wurde zur neuerlichen Entscheidung über die Gesamtstrafe zurückverwiesen.

Abstrakte Rechtssätze

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann gewährt werden, wenn die Frist zur Begründung eines Rechtsmittels versäumt wurde und die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.

Die Revision ist zu verwerfen, wenn sie offensichtlich unbegründet ist.

Vorstrafen dürfen bei der Strafzumessung nicht doppelt verwertet werden; dieselben Vorstrafen dürfen nicht sowohl die Einzelstrafen beeinflussen als auch nochmals strafschärfend bei der Gesamtstrafenbemessung herangezogen werden.

Beruht der Ausspruch über die Gesamtstrafe auf unzutreffenden oder widersprüchlichen Feststellungen zu einschlägigen Vorstrafen, ist dieser Ausspruch aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung über die Gesamtstrafe an die Vorinstanz zurückzuverweisen.

Vorinstanzen

Landgericht Saarbrücken, 30. August 1971

Rubrum

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

2 StR 134/72

in der Strafsache gegen

1. den Stahlbaumonteur Gustav ███, dort geboren am ██████ 1944, zur Zeit in Untersuchungshaft, ██

2. den Hilfsarbeiter Anton ████, geboren am ██████ ███ 1944 in [REDACTED], zur Zeit in Untersuchungshaft,

wegen räuberischer Erpressung u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer in der Sitzung vom 4. Mai 1972

Tenor

1. Dem Angeklagten GC wird auf das Gesuch vom 9. Februar 1972 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts in Saarbrücken vom 30. August 1971 gewährt. Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte.

2. Auf die Revision des Angeklagten ██████ wird das vorbezeichnete Urteil, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den Feststellungen hierzu aufgehoben. Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten dieses Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision des Angeklagten ███ sowie die Revision des Angeklagten GC werden verworfen.

Der Angeklagte GC trägt die Kosten seines Rechtsmittels.

Gründe

Die Revision des Angeklagten GC ist offensichtlich unbegründet. Das gleiche gilt für das Rechtsmittel des Angeklagten ████, soweit es sich gegen den Schuldspruch und die Einzelstrafen richtet. Lediglich bezüglich des Ausspruchs über die gegen ihn verhängte Gesamtstrafe hat seine Revision Erfolg. Bei der Bemessung dieser Gesamtstrafe ist vom Landgericht u. a. strafschärfend berücksichtigt worden, dass auch der Angeklagte ████████ in zahlreichen Fällen einschlägig vorbestraft sei (Bl. 26 UA). Diese Feststellung widerspricht den Angaben auf Bl. 4 UA, nach denen er lediglich zweimal einschlägig vorbestraft ist. Zudem wäre die erneute Verwertung dieser Strafen, nachdem sie bereits die Anwendung des § 17 StGB bei den Einzelstrafen begründet haben, mit dem Verbot der Doppeltverwertung von Strafzumessungstatsachen nicht vereinbar.

Kirchhof		Schumacher		Müller
	Willms		Meyer