Revision: Zurückverweisung wegen unklarer Erwägung zur Verteilung notwendiger Auslagen (§ 467 StPO)

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen den Schlosser Rudolf (Rolf) ██████ aus ██ ██, geboren am ███████ 1934 in ███████████████████, in dieser Sache in Strafhaft, wegen schweren Diebstahls im Rückfall u. a. hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 14. Februar 1962, an der teilgenommen haben:

Bundesrichter Dr. Dotterweich als Vorsitzender, Bundesrichter Scharpenseel, Bundesrichter Dr. Menges, Bundesrichter Kirchhof, Bundesrichter Meyer als beisitzende Richter, ███████████████████ als Vertreter der Bundesanwaltschaft, ██████████████████████ als Urkundsbeamter der ████████████████,

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Duisburg vom 19. August 1961 im Falle III der Urteilsgründe hinsichtlich der Entscheidung über die dem Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen aufgehoben.

In diesem Umfange wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Die Strafkammer hat den im Übrigen wegen mehrerer Rückfalldiebstähle rechtskräftig verurteilten Angeklagten in einem Falle von dem Vorwurf freigesprochen, sich des Einbruchsdiebstahls schuldig gemacht zu haben, und hat die hier entstandenen Kosten des Verfahrens der Staatskasse auferlegt. Diese auch mit den insoweit dem Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen zu belasten, hat das Landgericht abgelehnt.

Das – zulässigerweise – auf diese Ablehnung beschränkte und mit der Sachbeschwerde begründete Rechtsmittel des Angeklagten hat Erfolg.

Zwar wendet sich die Revision zu Unrecht gegen die Auffassung der Strafkammer, das Verfahren habe in diesem Falle weder die Unschuld des Angeklagten ergeben noch dargetan, dass gegen ihn kein begründeter Verdacht vorliege. Diese Annahme wird von den Feststellungen des Urteils getragen. Was die Revision dagegen vorbringt, ist nichts anderes als der unzulässige und daher unbeachtliche Versuch, die Beweiswürdigung des Landgerichts durch ihre eigene zu ersetzen.

Dennoch greift die Sachbeschwerde durch, weil das Urteil nicht erkennen lässt, ob die Strafkammer bei ihrer ablehnenden Entscheidung aus § 467 Abs. 2 StPO außer der Mussvorschrift des Satzes 2 auch die Kannvorschrift des Satzes 1 in den Kreis ihrer Erwägungen einbezogen hat. Die Ablehnung wird allein damit begründet, dass die dem Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse nicht auferlegt werden konnten, weil die Voraussetzungen des Satzes 2 nicht gegeben seien. Hieraus ist nicht zu ersehen, ob sich das Landgericht bewusst war, dass es trotzdem nach der Kannbestimmung des Satzes 1 die Staatskasse mit den notwendigen Auslagen des Angeklagten hätte belasten können. Es ist somit nicht auszuschließen, dass die Strafkammer von dieser ihr in Satz 1 eingeräumten Möglichkeit nur deshalb keinen Gebrauch gemacht hat, weil sie von ihr übersehen wurde. Darin liegt ein den Angeklagten beschwerender sachlich-rechtlicher Fehler, der dazu zwingt, das Urteil im Falle III der Urteilsgründe hinsichtlich der Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuheben und die Sache in diesem Umfange zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen.