BGH Beschluss

Revision: Tateinheit bei sexuellem Missbrauch statt selbständiger Taten

Gericht: BGH
Spruchkörper: 1. Strafsenat
Aktenzeichen: 1 StR 85/89
Datum: 06.04.1989
Rechtsgebiet: Strafrecht

Der Angeklagte legte Revision gegen ein Urteil wegen sexuellen Missbrauchs ein. Streitpunkt war, ob gegenüber derselben Person vorgenommene sexuelle Handlungen als mehrere selbständige Taten oder als eine fortgesetzte Tat (Tateinheit) zu werten sind. Der BGH änderte den Schuldspruch zur Tateinheit, hob den Rechtsfolgenausspruch auf und verwies zur neuen Entscheidung über die Strafe zurück. Die weitergehende Revision wurde verworfen.

Abstrakte Rechtssätze

Mehrere sexuelle Handlungen gegenüber derselben Person, die von einem einheitlichen Gesamtvorsatz getragen werden und zeitlich als Fortsetzung stehen, sind als eine fortgesetzte Tat (Tateinheit) zu würdigen.

Die rechtliche Würdigung von Tatgeschehen kann vom Revisionsgericht dahin geändert werden, dass mehrere zuvor getrennt behandelte Taten als eine fortgesetzte Tat zusammengefasst werden; dem steht § 265 StPO nicht entgegen, soweit dem Angeklagten dadurch kein Verteidigungsnachteil entstanden ist.

Kann nicht ausgeschlossen werden, dass die geänderte rechtliche Bewertung die Höhe der Einzelstrafe beeinflusst, ist der Rechtsfolgenausspruch aufzuheben und die Sache zur neuen Strafverhängung an die Vorinstanz zurückzuverweisen.

Eine weitergehende Revision ist zu verwerfen, wenn sie offensichtlich unbegründet ist.

Vorinstanzen

Landgericht München I, 5. Oktober 1988

Rubrum

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

1 StR 85/89 in der Strafsache gegen ██ aus ███, den Fernsehtechniker Carsten Adolf, geboren am █ in ████, wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u. a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts – zu 1a und 3 auf dessen Antrag – am 6. April 1989 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig

Tenor

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 5. Oktober 1988 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen schuldig ist; b) im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe

Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift ausgeführt:

„Das Landgericht hat das strafbare Verhalten des Angeklagten zum Nachteil von Silvia R. zu Unrecht als zwei selbständige Taten gewürdigt. Der Angeklagte hat seinen im Frühherbst 1986 gefassten Entschluss, Silvia R. sexuell zu missbrauchen, im Juni 1987 nicht aufgegeben, sondern ihn nur dahin erweitert, mit ihr künftig bei sich bietenden Gelegenheiten auch den Geschlechtsverkehr durchzuführen (UA S. 11). Deshalb stellen sich die an Silvia R. insgesamt vorgenommenen, von einem Gesamtvorsatz getragenen sexuellen Handlungen lediglich als eine fortgesetzte Tat dar (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. August 1987 – 1 StR 356/87). Der Schuldspruch ist entsprechend zu ändern. § 265 StPO steht nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht anders als geschehen hätte verteidigen können.“

Dem schließt der Senat sich an. Er ist jedoch entgegen der Meinung des Generalbundesanwaltes nicht der Auffassung, dass die Gesamtstrafe als Einzelstrafe bestehen bleiben kann. Der Senat vermag nicht auszuschließen, dass die Änderung der rechtlichen Beurteilung Einfluss auf die Höhe der jetzt neu zu verhängenden Einzelstrafe haben könnte.

Die weitergehende Revision ist offensichtlich unbegründet.

Schauenburg Kuhn Maul Granderath Gerlach V. v.