BGH Beschluss

Teilaufhebung wegen unzureichender Begründung der Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung

Gericht: BGH
Spruchkörper: 1. Strafsenat
Aktenzeichen: 1 StR 837/79
Datum: 22.01.1980
Rechtsgebiet: Strafrecht

Der Angeklagte rief mit Revision das Urteil des LG Memmingen an, das u. a. die Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 Abs. 2 StGB versagte. Der BGH verwirft die weitergehende Revision, hebt jedoch den Teil des Urteils auf, der die Versagung der Bewährung trägt. Die Begründung des Landgerichts sei lapidar; eine Abwägung der maßgeblichen Gesichtspunkte fehle. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an eine andere Strafkammer zurückverwiesen.

Abstrakte Rechtssätze

Die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 Abs. 2 StGB setzt eine konkrete, nachvollziehbare Darlegung und Abwägung der für die Entscheidung erheblichen Umstände voraus.

Erfüllt die Urteilsbegründung diese Anforderungen nicht und bleibt die Abwägung lapidar, ist die Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung nicht tragfähig und aufzuheben.

Die Aufhebung kann sich auf den Teil des Urteils beschränken, der die Versagung der Bewährung betrifft; andere Teile des Urteils bleiben unberührt, soweit keine Rechtsfehler vorliegen.

Vorinstanzen

Landgericht Memmingen, 18. September 1979

Rubrum

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

1 StR 837/79 in der Strafsache gegen den Bauschlosser Walter [REDACTED::<1>], geboren am [REDACTED::<2>] in [REDACTED::<3>], wegen Körperverletzung mit Todesfolge

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. Januar 1980 gemäß § 349 Abs. 2, 3 und 4 StPO einstimmig

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 18. September 1979 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit dem Angeklagten Strafaussetzung zur Bewährung versagt worden ist. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe

Die gegen den Schuldspruch und die Strafzumessung gerichteten Angriffe der Revision lassen keinen Rechtsfehler erkennen. Das angefochtene Urteil lässt insoweit die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung nicht tragen. Die lapidare Begründung vermisst die für die Entscheidung nach § 56 Abs. 2 StGB in Betracht kommenden Gesichtspunkte, deren Abwägung hier angesichts der Besonderheiten des Falles Veranlassung bestand.

Herdegen		Pikart		Kuhn
	Woesner		Maul