Revision führt zur Aufhebung der Verurteilung wegen Versicherungsbetrugs mangels hinreichender Beweiswürdigung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

1 StR 834/93

vom 17. Februar 1994

in der Strafsache

gegen

██ ██ aus ██████████, geboren am Josef ███ 1946 in ████ ███████████████

██ aus ████, geboren am ███ Josef 1936 in ████

wegen Hehlerei u. a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung, auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung zu 3. der Beschwerdeführer am 17. Februar 1994 einstimmig

1. Auf die Revision des Angeklagten █████ wird das Urteil des Landgerichts Amberg vom 15. Juli 1993, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben a) hinsichtlich der Verurteilung wegen Versicherungsbetrugs; b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Sie hat auch über die Kosten der Revision dieses Angeklagten zu befinden.

3. Die weitergehende Revision des Angeklagten ██ und die Revision des Angeklagten ██ werden verworfen, weil die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen insoweit keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat. Der Angeklagte █████ hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Soweit der Angeklagte █████ wegen Versicherungsbetrugs verurteilt worden ist, hat seine Revision mit der Sachbeschwerde Erfolg. Das Landgericht ist davon überzeugt, der Angeklagte habe seinen Personenkraftwagen in Brand gesetzt, „indem er im Bereich des Fußraums hinter dem Beifahrersitz ausgesüttetes Benzin durch nicht bekannte Hilfsmittel zur vollständigen Entzündung brachte, so dass das Fahrzeug an dieser Stelle ausbrannte“ (UA S. 11, 16).

An der Bodenmatte hatte der Sachverständige nach dem Brand „eine größere Menge Benzin“ vorgefunden, die nach seiner Meinung „kurz vor dem Brand hingeschüttet“ worden sei. Wo an welcher Stelle im Fahrzeug der Brand entstanden war, vermochte der Sachverständige jedoch nicht zu sagen. Im Urteil findet sich auch nichts darüber, auf welche Weise nach Meinung des Sachverständigen die Brandlegung erfolgt sein könnte, auch nicht zu der Auffassung des Landgerichts, „das hinter dem Beifahrersitz auf der Fußmatte befindliche Benzin“ könne – etwa mit Hilfe „einer Lunte“ – entzündet worden sein (UA S. 19).

Das alles begründet Zweifel an der Sachkunde des Gerichts; sie ist jedenfalls im Urteil nicht hinreichend belegt. Hatte der Sachverständige nach dem Brand hinter dem Beifahrersitz eine größere Menge Benzin festgestellt, und ging das Landgericht davon aus, eben an dieser Stelle sei der Brand entstanden, so war darzulegen, wie beides – zumal bei einem vollständig ausgebrannten Personenkraftwagen – miteinander zu vereinbaren sei. Näher liegt, dass gerade an der Stelle der Brandentstehung vorhandenes Benzin vollständig verbrannt, jedenfalls nicht „in größerer Menge“ übrig geblieben wäre. Der Sachverständige ging von einer Brandentstehung an dieser Stelle anscheinend nicht aus; Darlegungen, ob er speziell hierzu befragt wurde, finden sich im Urteil nicht.

Das Fehlen dieser Erörterungen stellt sich als Rechtsfehler dar, der insoweit zur Aufhebung des Urteils führt.

Die anderen Einzelstrafen bleiben unberührt.