Sofortige Beschwerde gegen Entschädigungsentscheidung nach StrEG teilweise erfolgreich

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 76/96 vom 19. März 1996 in der Strafsache gegen

██ ██ aus ████████████, geboren am ██, Heinz ██, geboren am ██ 1940 in ██████, K. ██, geborene ████, Margarethe ███ █████, geboren am ██ 1940 in ███, wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs eines Kindes u. a. Entschädigung nach dem StrEG

hier nur:

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am **19. März 1996

Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 26. Juni 1995 im Ausspruch über die Entschädigungspflicht der Staatskasse für die bei dem Angeklagten Heinz ██ vollzogene Untersuchungshaft aufgehoben.

Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Ausspruch über die Entschädigungspflicht zugunsten der Angeklagten Margarethe ███ wird als unbegründet verworfen. Die Kosten sowie die durch dieses Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen der Angeklagten trägt die Staatskasse.

Das Landgericht hat in einer Nebenentscheidung des Urteils beiden Angeklagten Entschädigungen aus der Staatskasse für die in dieser Sache vollzogene Untersuchungshaft zugesprochen. Die hiergegen gerichtete, mit der Revision verbundene sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gemäß § 8 Abs. 3 StrEG hat nur hinsichtlich Heinz ██ Erfolg; bezüglich Margarethe ███ war sie zu verwerfen, da die angegriffene Entscheidung der Rechtslage entspricht.

Was die Entscheidung über die Entschädigung für Heinz ██ angeht, war und ist hierfür noch kein Raum. Das Verfahren ist auch nach der Revisionsentscheidung vom heutigen Tage noch nicht vollständig abgeschlossen (§ 8 Abs. 1 Satz 1 StrEG). Die Anklage vom 16. November 1992 hatte ihm weitere gemäß § 78c Abs. 3 i. V. m. § 78 Abs. 3 StGB nicht verjährte Delikte, u. a. ein Verbrechen gemäß § 177 StGB zum Nachteil der Angela [REDACTED] im Jahre 1974, vorgeworfen. Das Verfahren war insoweit am 11. Mai 1993 durch Beschluss des Landgerichts Aschaffenburg nur vorläufig gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt worden.

Ungeachtet der Frage, ob dies aussichtsreich ist, können jene Anklagepunkte binnen drei Monaten nach der durch die heutige, einen Freispruch bestätigende Revisionsentscheidung eingetretenen Rechtskraft in diesem Verfahrensteil durch Gerichtsbeschluss wieder aufgenommen werden (§ 154 Abs. 4 und 5 StPO). Erst wenn diese Ausschlussfrist ohne Wiederaufnahme verstrichen sein sollte oder die vorläufig ausgeschiedenen Anklagepunkte anderweitig – etwa durch eingetretene Verfolgungsverjährung – ihre endgültige und vollständige Erledigung gefunden haben, hat die weiterhin mit der Sache befasste Jugendkammer (vgl. Schätzler, StrEG 2. Aufl. Rdn. 11 ff. zu § 2 sowie Rdn. 8 ff. zu § 8) über die Entschädigungspflicht zu entscheiden (vgl. für den Fall der Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO: OLG Stuttgart NStZ 1992, 137).