Revision: Aufhebung des Strafausspruchs bei Untreue (§266 StGB) und Zurückverweisung

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL vom 13. April 1965 in der Strafsache gegen

den Bankbeamten Albert ██, geboren am █████ in ██, ███, den Versicherungskaufmann Werner ███, geboren am 1908 in █████████, wegen gemeinschaftlicher fortgesetzter Untreue.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 13. April 1965, an der teilgenommen haben:

Bundesrichter Dr. Willms als Vorsitzender, Bundesrichter Scharpenseel, Bundesrichter Dr. Hübner, Bundesrichter Fischer, Bundesrichter Mai als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof █████ in der Verhandlung, Staatsanwalt Dr. ██████ bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft, ██████████████████ ████ als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 27. September 1963 im Strafaussprach mit den Feststellungen hierzu aufgehoben. Die Sache wird insoweit und ferner auf die Revision der Staatsanwaltschaft im Kostenpunkt zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an die andere Große Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Im Übrigen werden die Revisionen der Angeklagten verworfen.

Von Rechts wegen

Mit zutreffender Begründung hat das Landgericht die jetzt von dem Beschwerdeführer █████ mit der Revision wiederholten Einwendungen der Angeklagten gegen den Vorwurf der Untreue nach § 266 StGB nicht gelten lassen: Die dienstliche Anordnung, nichts zu Protest gehen zu lassen, habe sie ermächtigt, einem Bankkunden gegen ungedeckte Schecks einen Kredit von mehreren hunderttausend DM einzuräumen; jedenfalls habe die Bankinhaberin die Kreditgewährung stillschweigend genehmigt, weil sie Unstimmigkeiten der ihr monatlich mitgeteilten Rohbilanzen widerspruchslos hingenommen habe. Selbst wenn sie diese bemerkt hätte, wäre die Feststellung irgendeiner Unregelmäßigkeit nicht gleichbedeutend mit der Genehmigung des bestimmten, in den Bilanzen gerade verschwiegenen Kredits. Abwegig ist auch der Gedanke, die Angeklagten hätten der Bank gar keinen Nachteil zugefügt, da diese wegen ihrer Forderung durch Verkauf von Holzbeständen des Schuldners befriedigt worden sei. Ein solcher nachträglicher Schadensausgleich hat für den Tatbestand des § 266 StGB keine Bedeutung. Dieser war, wie das Landgericht ebenfalls richtig annimmt, schon mit der Einräumung des Kredits an den zusehends mehr und mehr verschuldenden Kunden verwirklicht.

Dagegen hat die Strafkammer den Schuldumfang nicht zutreffend beurteilt. Wie sie feststellt, wurden sich die Angeklagten ihrer Pflichtwidrigkeit spätestens zu der Zeit bewusst, als der dem Kunden auf dem Zwischenkonto 419 mittels Einlösung ungedeckter Schecks gewährte Kredit die Grenze von 100.000 DM überschritt. Mithin trifft sie ein Schuldvorwurf nur wegen des Mehrbetrags von rund 170.000 DM.

Denn für weitere Deckungszusagen von 80.000 DM ist ungeklärt geblieben, ob sie von der Bankinhaberin genehmigt worden waren, und demgemäß zugunsten der Angeklagten davon auszugehen, dass die Genehmigung erteilt war.

Da das Landgericht der Strafzumessung eine veruntreute Summe von 300.000 DM zugrundegelegt hat, kann der Senat nicht sicher ausschließen, dass es bei zutreffender Beurteilung des Schuldumfangs mildere Strafen verhängt hätte. Er hebt daher das Urteil im Strafausspruch auf.

Das gibt der Strafkammer Gelegenheit, der vom Generalbundesanwalt aufgenommenen Revisionsrüge der Staatsanwaltschaft entsprechend die Kostenentscheidung nachzuholen, und ferner die Strafaussetzung zur Bewährung, wie bisher schon in den Gründen, auch im Urteilsspruch auf die beiden Freiheitsstrafen zu begrenzen.