BGH Beschluss

Revisionen gegen BtM-Urteil verworfen; Ablehnungsantrag hinderte Haftprüfung nicht

Gericht: BGH
Spruchkörper: 1. Strafsenat
Aktenzeichen: 1 StR 728/93
Datum: 20.01.1994
Rechtsgebiet: Strafrecht

Die Angeklagten legten Revision gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart wegen vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ein. Zentral war die Frage, ob Revisionsrechtfertigungen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten aufzeigen und ob ein Ablehnungsantrag die Tätigkeit der Haftrichterin in einem getrennten Verfahren hinderte. Der BGH verwirft die Revisionen als unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO) und stellt klar, dass der Ablehnungsantrag die Tätigkeit in dem anderen Ermittlungsverfahren nicht hinderte. Jeder Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels.

Abstrakte Rechtssätze

Die Revision ist als unbegründet zu verwerfen, wenn die Nachprüfung aufgrund der vorgebrachten Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergibt (§ 349 Abs. 2 StPO).

Ein Ablehnungsantrag gegen eine Richterin in einem Ermittlungsverfahren hindert nicht deren Tätigkeit in einem hiervon getrennt geführten Ermittlungsverfahren, insbesondere nicht deren Teilnahme an Haftprüfungen in diesem anderen Verfahren.

Für die Wirksamkeit eines Ablehnungsantrags sind konkrete Anhaltspunkte erforderlich, aus denen sich eine Unparteilichkeitserstörung ergibt; bloße Verfahrensüberschneidungen genügen nicht.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Vorinstanzen

Landgericht Stuttgart, 6. April 1993

Rubrum

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 728/93 20. Januar 1994 in der Strafsache gegen

██ aus St_____s, geboren am ██ 1948 in ██ (LC),

Farhan ██

Bachir █████████, geboren am ████ 1956 in ████ (Irak),

████████, geboren am ██

Abdul Raouf ███, geboren am ███ 1964 in ███ █████

wegen vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 20. Januar 1994 einstimmig

Tenor

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 6. April 1993 werden als unbegründet verworfen,

da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Hinsichtlich der Revision des Angeklagten Abdul Raouf R. wird auf folgendes hingewiesen:

Der – später für unbegründet erklärte – Ablehnungsantrag gegen die Haftrichterin im Ermittlungsverfahren gegen Abdul Raouf R. hinderte nicht deren Tätigwerden in dem getrennt geführten Ermittlungsverfahren gegen █████ bei dessen Haftprüfung.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Betäubungsmitteln		Ulsamer		Granderath
	Gribbohm		Foth		Wahl