Revision aufgehoben: Aufhebung der Hehlerei-Verurteilung wegen unklarer Vortatvollendung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

1 StR 721/88 in der Strafsache gegen den Versicherungskaufmann Reinhold ███, geboren am ███ 1960 in █, wegen Hehlerei

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts am 29. Dezember 1988 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 13. Juni 1988, soweit er verurteilt worden ist, mit den Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen – wegen Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Als Vortat sieht die Strafkammer einen von der Mitangeklagten Petra B. ███ begangenen Betrug an (Fall 16 der Urteilsgründe). Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat Erfolg.

Die Revision wendet sich mit Recht gegen die Annahme der Strafkammer, der Angeklagte habe sich das Motorrad durch eine Hehlerei verschafft (§ 259 Abs. 1 StGB).

Nach den Feststellungen des Landgerichts (UA S. 17/18) wollte die Mitangeklagte dem Angeklagten ein Motorrad schenken. Sie fuhr deshalb Ende Juni 1987 zur Firma Sch[REDACTED] in B[REDACTED] und suchte dort ein Motorrad für ihn aus. Einige Tage später erschien er in Begleitung der Mitangeklagten bei dieser Firma, fuhr mit dem Motorrad und äußerte seinen Gefallen daran. Am 3. Juli 1987 begaben sich beide erneut zur Firma Sch[REDACTED]. Die Mitangeklagte erreichte unter dem Vorwand, der Angeklagte, „ihr Verlobter“, benötigte das Motorrad sofort, von der Zeugin ██████ die Zusage, dass der Angeklagte das Motorrad „schon abholen könne“. Das tat er noch am 3. Juli 1987; zugleich kauften er und die Mitangeklagte noch Motorradbekleidung. Die Mitangeklagte sicherte wahrheitswidrig zu, „sie werde den Gesamtbetrag überweisen“. Der Angeklagte, der wusste, dass sie vermögenslos war (UA S. 23/24), übernahm das Motorrad, um es in der Folgezeit benutzen zu können.

Der Tatbestand der Hehlerei setzt unter anderem voraus, dass die Vortat vollendet ist und dass sich das Ansichbringen durch den Hehler an diese anschließt (vgl. BGHSt 13, 403). Handelt es sich bei der Vortat – wie hier – um einen Betrug, so muss der Vortäter die Sache zunächst erlangt haben, bevor an ihr eine Hehlereihandlung begangen werden kann (RGSt 59, 128). Das angefochtene Urteil spricht aber eher dafür, dass die Mitangeklagte noch keinen eigenen Besitz an dem Motorrad erlangt hatte, als es der Angeklagte übernahm. Der Schuldspruch kann deshalb nicht bestehen bleiben.

Eine Änderung des Schuldspruchs durch den Senat kommt nicht in Betracht. Zwar spricht nach den Feststellungen des Landgerichts vieles dafür, dass der Angeklagte an dem Betrug der Mitangeklagten als Mittäter (§ 25 Abs. 2 StGB) oder als Gehilfe (§ 27 StGB) beteiligt war; eine abschließende Entscheidung ist jedoch auf Grund der bisher getroffenen Feststellungen nicht möglich. Es lässt sich nicht ausschließen, dass der neu entscheidende Tatrichter noch weitere Feststellungen über die näheren Umstände der Übergabe des Motorrads und der Mitwirkung des Angeklagten hierbei treffen kann.