Wiedereinsetzung unzulässig; Revision und Kostenbeschwerde verworfen

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

1 StR 705/91 vom 9. Januar 1992 in der Strafsache gegen ██ Michael ███, geboren am ████ in █████, wegen Mordes

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. Januar 1992 einstimmig

1. Der Antrag des Angeklagten, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur weiteren Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 25. Februar 1991 zu gewähren, wird als unzulässig verworfen.

2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unbegründet verworfen.

3. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils wird als unbegründet verworfen.

4. Der Beschwerdeführer hat die Kosten der Rechtsmittel zu tragen.

1. Innerhalb der Revisionsbegründungsfrist haben der Verteidiger und der Angeklagte selbst zu Protokoll der Geschäftsstelle die Sachrüge erhoben und diese ausgeführt. Nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist konnten weitere Ausführungen hierzu gemacht werden, was der Angeklagte genutzt hat.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist kann damit nur zum Ziel haben, nachträglich Verfahrensrügen anbringen zu wollen. Das aber berechtigt grundsätzlich nicht dazu, Wiedereinsetzung zu verlangen (BGHSt 14, 44, 45; BGH bei Pfeiffer/Maul NStZ 1985, 493). Gründe, die ausnahmsweise eine Wiedereinsetzung zum Zweck der Nachholung von Verfahrensrügen rechtfertigen könnten, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Darüber hinaus wäre der Antrag auf Wiedereinsetzung schon deswegen unzulässig, weil mit dem Wiedereinsetzungsantrag und bis jetzt eine solche Verfahrensrüge nicht nachgeholt wurde (§ 45 Abs. 2 StPO).

2. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Die Revision war daher gemäß § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen.

3. Das Landgericht hat dem zur Tatzeit 19 Jahre alten Angeklagten die Kosten des Verfahrens auferlegt.

a) Unbegründet ist die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung bereits insoweit, als sie sich dagegen wendet, dass der Angeklagte seine Auslagen selbst tragen soll. Es gibt keine Rechtsgrundlage dafür, die dem verurteilten Jugendlichen oder Heranwachsenden selbst entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen (BGHSt 36, 27 ff.).

b) Bei der sofortigen Beschwerde über die Kostenentscheidung nach § 74 JGG ist der Senat an die insoweit getroffenen tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts – der Angeklagte, der seinen Vater aus Habgier tötete, habe sein Geständnis an eine Zeitung verkauft und sich damit Geldmittel verschafft – gebunden (§ 464 Abs. 3 Satz 2 StPO). Die auf dieser Tatsachenbasis erfolgte Ermessensentscheidung des Landgerichts – aus erzieherischen Gründen werde daher von der Anwendung des § 74 JGG abgesehen – ist nicht zu beanstanden. Die Erwägung des Landgerichts, die Tötung aus Habgier und den anschließenden „Verkauf“ des sich darauf beziehenden Geständnisses zu verknüpfen, war zulässig und lag nahe und konnte für die Entscheidung Bedeutung gewinnen, wie sich eine Kostenfreistellung oder -auferlegung erzieherisch auswirken werde.