Wiedereinsetzung abgelehnt; Revision gegen Verurteilung wegen Vergewaltigung verworfen
- Gericht
- BGH
- Spruchkörper
- 1. Strafsenat
- Aktenzeichen
- 1 StR 698/98
- Datum
- 02.02.1999
- Rechtsgebiet
- Strafrecht
Abstrakte Rechtssätze
Wird die Revision frist- und formgerecht mit einer Sachrüge begründet, liegt keine Versäumung der Revisionsbegründungsfrist vor, sodass ein nachträgliches Einbringen einer Verfahrensrüge grundsätzlich keinen Wiedereinsetzungsanspruch begründet.
Wiedereinsetzung in die Frist des § 345 Abs. 1 StPO nach § 44 StPO kommt nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen in Betracht, insbesondere wenn trotz Mahnung bis zum Fristablauf Akteneinsicht oder Einsicht in das Sitzungsprotokoll nicht gewährt wurde und die Verfahrensrüge ohne diese Kenntnis nicht begründet werden kann.
Die bloße nachträgliche Einschätzung oder Ergänzung durch einen später beauftragten Verteidiger, die Revision hätte auf eine Verfahrensrüge gestützt werden können, begründet keinen Anspruch auf Wiedereinsetzung.
Die sachlich-rechtliche Nachprüfung der Revision nach § 349 Abs. 2 StPO ist vorrangig auf das Vorliegen von Rechtsfehlern zu beschränken; werden solche nicht festgestellt, ist die Revision zu verwerfen.
Vorinstanzen
Landgericht Ellwangen, 8. September 1998
Rubrum
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Februar 1999
Tenor
1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung einer Verfahrensrüge wird zurückgewiesen. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 8. September 1998 wird verworfen.
Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu der Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich die Revision des Angeklagten, die der Verteidiger innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO mit der näher ausgeführten Sachrüge begründet hat. Nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist hat ein weiterer Verteidiger die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung der Verfahrensrüge einer Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens (§ 338 Nr. 6 StPO) beantragt.
1. Der Wiedereinsetzungsantrag ist unzulässig.
Da die Revision frist- und formgerecht mit der Sachrüge begründet worden ist, hat der Angeklagte keine Frist versäumt, sondern es lediglich unterlas-
sen, eine von ihm nachträglich beabsichtigte Verfahrensrüge fristgemäß anzubringen. Insoweit hat der Generalbundesanwalt dargelegt:
"Bei dieser Sachlage kommt eine Wiedereinsetzung nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen in Betracht, etwa wenn dem Verteidiger bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist trotz mehrfacher Mahnung keine Akteneinsicht gewährt oder das Sitzungsprotokoll nicht zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt wurde und eine Verfahrensrüge nachgeschoben werden soll, die ohne Kenntnis der Akten bzw. des Protokolls nicht begründet werden kann (vgl. BGHSt 1, 44, 46 f.; BGH NStZ 1984, 418 und 1985, 492 f.; BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 4, 7; KK-StPO 3. Aufl. § 44 Rdn. 13 f. und § 345 Rdn. 26; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. § 44 Rdn. 7 ff.).
Ein derartiger Ausnahmefall liegt hier nicht vor."
Dem tritt der Senat bei. Allein der Umstand, dass ein nachträglich beauftragter weiterer Verteidiger nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist zu der Auffassung gelangt, die Revision hätte auch auf eine Verfahrensrüge gestützt werden können, stellt keinen Grund im Sinne des § 44 StPO dar, der ausnahmsweise Wiedereinsetzung in die Frist des § 345 Abs. 1 StPO gebieten könnte (vgl. auch BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 8).
2. Die Nachprüfung des Urteils in sachlich-rechtlicher Hinsicht hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).
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