Revision erfolgreich wegen fehlender Eidesverweisung des Dolmetschers; Zurückverweisung

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

1 StR 679/74

in der Strafsache gegen ██ eus KC, den Gastwirt Helmut █, geboren am ███████ 1938 in ████████/DDR, zur Zeit in Haft, wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz u. a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 13. Februar 1975, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Pfeiffer, die Richter am Bundesgerichtshof Loesdau, Pikart, Dr. Woesner, Zipfel als beisitzende Richter, Regierungsdirektor ████ in der Verhandlung, █████████████████████ der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt ██████ aus █████████ als Verteidiger, Justizangestellter ███

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 20. März 1974 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Das Landgericht Würzburg hat den Angeklagten wegen unerlaubten Verkehrs mit Arzneimitteln in Tateinheit mit fortgesetztem unerlaubtem Verkehr mit Betäubungsmitteln und fortgesetzter Steuerhehlerei sowie wegen unerlaubten Verkehrs mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Steuerhehlerei, ferner wegen unbefugten Führens einer Schusswaffe zur Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren sowie zur Gesamtgeldstrafe von 10.000 DM verurteilt.

Die Revision rügt Verletzung formellen und sachlichen Rechts. Sie hat Erfolg.

Die Rüge der Verletzung des § 189 Abs. 2 GVG greift durch. In der Sitzung vom 28. Februar 1974 ist der öffentlich bestellte und beeidigte Dolmetscher ██ zugezogen worden. Die Sitzungsniederschrift enthält keinen Hinweis, dass sich der Dolmetscher auf den geleisteten Eid berufen hat. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass in der Hauptverhandlung zwar ein allgemein vereidigter Dolmetscher übertragen hat, der sich jedoch nicht auf den Eid berufen hat. Die Berufung des Dolmetschers auf den geleisteten Eid ist eine wesentliche und unverzichtbare Förmlichkeit des Verfahrens (RGSt 75, 332, 333; BGH, Urteil vom 27. August 1974 – 1 StR 300/74). Unter den gegebenen Umständen kann nicht völlig ausgeschlossen werden, dass das Urteil auf diesem Mangel beruht.

Auf die Übrigen Rügen kommt es nicht mehr an. Es ist aber zu bemerken: Zur an sich möglichen Verurteilung

wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Heroin hätte es eines Hinweises nach § 265 Abs. 2 StPO bedurft. Der Handelswert von Heroin ist falsch berechnet (vgl. Urteil des Senats vom 13. Februar 1975 – 1 StR 678/74 – in der Strafsache gegen William Hurst und Leroy Daniel). Eine Geldstrafe ist nicht mehr zwingend vorgeschrieben (vgl. die Neufassung des § 11 Abs. 4 BtMG und des § 392 AO). Neben einer Freiheitsstrafe ist die Verhängung einer Geldstrafe nur noch unter den Voraussetzungen des § 41 StGB möglich.

Da die Revision durchgreift, war das Urteil aufzuheben.

Pikart Loesdau

Pfeiffer VRiBGH Dr. ist erkrankt und kann deshalb nicht unterschreiben.