Beiordnung eines Beistandes für die Revisionsinstanz nach §397a StPO
- Gericht
- BGH
- Spruchkörper
- 1. Strafsenat
- Aktenzeichen
- 1 StR 669/99
- Datum
- 14.03.2000
- Rechtsgebiet
- Strafrecht
Abstrakte Rechtssätze
Ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ist als Antrag auf Bestellung eines Beistandes nach §397a Abs.1 StPO auszulegen.
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach §397a Abs.2 StPO setzt eine zusätzliche Bedürftigkeitsprüfung voraus und kommt nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen der Beiordnung nicht vorliegen.
Die Bestellung eines Beistandes für das Revisionsverfahren bedarf der Voraussetzungen des §397a Abs.1 StPO in Verbindung mit §395 Abs.1 Nr.2 StPO.
Eine vom Landgericht ausgesprochene Prozesskostenhilfe mit beigeordneter Vertretung begründet nicht automatisch eine fortwirkende Bestellung als Beistand für das Revisionsverfahren.
Rubrum
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. März 2000
Tenor
Der Nebenklägerin █████████████████ wird für die Revisionsinstanz Rechtsanwalt M. aus München als Beistand bestellt.
Gründe
Die Nebenklägerin hat beantragt, ihr auch für das Revisionsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihr Rechtsanwalt M. beizuordnen.
Dieser Antrag ist dem in § 300 StPO zum Ausdruck gebrachten allgemeinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandes nach § 397a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 397a Abs. 2 StPO, die u. a. eine zusätzliche Bedürftigkeitsprüfung voraussetzt und auch daher für den Nebenkläger ungünstiger ist, kommt nämlich nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen für die Bestellung eines Beistandes nicht vorliegen (BGH NJW 1999, 2380).
Eine auch für das Revisionsverfahren fortwirkende Bestellung als Beistand durch das Landgericht ist nicht erfolgt; dieses hat der Nebenklägerin lediglich Prozesskostenhilfe gewährt und ihr Rechtsanwalt M. beigeordnet (Bd. III Bl. 645 d. A.; siehe auch Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 397a Rn. 17).
Die Voraussetzungen für die Bestellung eines Beistandes liegen hier vor (§ 397a Abs. 1, § 395 Abs. 1 Nr. 2 StPO).
| Maul | Boetticher | Schluckebier | |||
| Wahl | Schomburg |