BGH Beschluss

Revision verworfen wegen Rechtsmittelverzicht; Wiedereinsetzung zurückgewiesen

Gericht: BGH
Spruchkörper: 1. Strafsenat
Aktenzeichen: 1 StR 669/98
Datum: 13.01.1999
Rechtsgebiet: Strafrecht

Der Angeklagte erklärte nach Urteilsverkündung, das Urteil anzunehmen und auf Rechtsmittel zu verzichten; diese Erklärung wurde vorgelesen und vom Angeklagten genehmigt. Der BGH verwirft daraufhin die Revision als unzulässig, weil der Rechtsmittelverzicht bindend ist. Eine behauptete Verhandlungsunfähigkeit wegen Zuckerkrankheit wurde nicht festgestellt. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist war nicht glaubhaft gemacht.

Abstrakte Rechtssätze

Eine nach Urteilsverkündung abgegebene und vom Angeklagten genehmigte Erklärung, auf Rechtsmittel zu verzichten, ist bindend und kann grundsätzlich nicht widerrufen oder wegen Irrtums angefochten werden.

Die Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts setzt Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten voraus; diese ist gegeben, wenn er in geistiger Klarheit und Freiheit die Bedeutung seiner Prozesshandlung erkennen kann.

Bekannte Erkrankungen (z. B. Diabetes) begründen für sich genommen keine Verhandlungsunfähigkeit; maßgeblich sind objektive Anhaltspunkte dafür, dass entscheidungserhebliche Bewusstseinsstörungen vorlagen.

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist ist nur zu gewähren, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Fristversäumnis ohne eigenes Verschulden eingetreten ist.

Vorinstanzen

Landgericht Weiden i. d. OPf., 9. September 1998

Rubrum

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Januar 1999 gemäß § 349 Abs. 1 StPO

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Weiden i. d. OPf. vom 9. September 1998 wird als unzulässig verworfen.

Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist wird zurückgewiesen.

Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Nach Urteilsverkündung haben der Angeklagte und seine Verteidiger erklärt: „Wir nehmen das Urteil an und verzichten auf Rechtsmittel.“ Diese Erklärung wurde vorgelesen und vom Angeklagten genehmigt. Damit hatte der Angeklagte auf Rechtsmittel verzichtet. Eine Rechtsmittelverzichtserklärung kann nicht widerrufen, wegen Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen werden (BGH NStZ 1984, 181), sie setzt allerdings Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten voraus. Dafür ist maßgebend, dass sich der Angeklagte in einem solchen Zustand geistiger Klarheit und Freiheit befand, dass er die Bedeutung seiner Prozesshandlung erkennen konnte.

Im hier maßgebenden Freibeweisverfahren kommt der Senat nicht zu dem Ergebnis, der Angeklagte sei verhandlungsunfähig gewesen. Die Zuckerkrankheit des Angeklagten war allen Verfahrensbeteiligten bekannt. Weder vor noch nach der Mittagspause wurde auf die jetzt behauptete – angeblich für Dritte erkennbare – tiefgreifende Bewusstseinsstörung des Angeklagten durch Unterzuckerungsschock hingewiesen oder von den Prozessbeteiligten eine solche bemerkt. Der Angeklagte hat sich vielmehr bis zum Schluss der Beweisaufnahme und durch seine Schlusserklärung aktiv an der Hauptverhandlung beteiligt.

Im Übrigen wäre zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist nicht glaubhaft gemacht, der Angeklagte sei nach Urteilsverkündung sieben Wochen lang ohne eigene Schuld gehindert gewesen, Rechtsmittel einzulegen.

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