Revision verworfen: Fortgesetzte Unzucht mit Abhängiger (§ 174 Nr.1 StGB)

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen den Maschinenschlosser Karl ██ aus ███, dort geboren am ███, wegen fortgesetzter Unzucht mit einer Abhängigen

hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 27. Mai 1952, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Richter als Vorsitzender,

Bundesrichter Dr. Peetz, Bundesrichter Mantel, Bundesrichter Dr. Geier, Bundesrichter Dr. Jagusch als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt Dr. ██████ als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter ██

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Augsburg vom 23. Oktober 1951 wird verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen.

Die in zulässiger Weise auf die Verurteilung wegen fortgesetzter Unzucht mit einer Abhängigen nach § 174 Nr. 1 StGB beschränkte Revision des Angeklagten rügt Verletzung des sachlichen Rechts. Sie macht geltend, zwischen den Angeklagten und der im Herbst 1950 vorübergehend in seinen Haushalt als Kindermädchen aufgenommenen, bei der Aufnahme noch nicht ganz 15 Jahre alten Jutta B. habe kein Betreuungsverhältnis im Sinne des § 174 Nr. 1 StGB bestanden; zudem habe sich das Mädchen dem Angeklagten bei dem mehrmaligen Geschlechtsverkehr freiwillig hingegeben.

Die Revision ist unbegründet. Dafür, ob die B. zu dem Angeklagten, der sich nach den Urteilsfeststellungen wegen der Berufstätigkeit seiner Ehefrau mit dieser in die Verrichtungen der Hausarbeiten teilen musste und häufig allein im Haushalt anwesend war, in einem Betreuungsverhältnis der in § 174 Nr. 1 StGB bezeichneten Art gestanden hat, ist in erster Linie entscheidend, welche Vereinbarungen die verwitwete Mutter des Mädchens als Erziehungsberechtigte und -verpflichtete mit den Eheleuten ███████ getroffen hatte. Das Landgericht hat hierzu festgestellt, der Angeklagte habe selbst die B. als Kindermädchen angeworben; die Mutter habe ihm dabei ausdrücklich erklärt, sie lasse ihre Tochter gehen, aber er trage die ganze Verantwortung. Nach der nicht zu beanstandenden Annahme des Landgerichts konnte diese Aussage nur den auch von dem Angeklagten erkannten Sinn haben, er habe für die sittliche Haltung des Mädchens besorgt zu sein. Damit hat das Landgericht bedenkenfrei festgestellt, dass die Mutter der B. die Erziehung, Aufsicht oder Betreuung ihrer Tochter im Sinne des § 174 Nr. 1 StGB für die Zeit ihrer Aufnahme in den Haushalt ███████ dem Angeklagten übertragen und er auch diese Pflichten übernommen hat.

Nach den Urteilsfeststellungen ist auch in der Folgezeit keine Änderung in diesem Betreuungsverhältnis zwischen dem Angeklagten und der B. eingetreten. Die auswärts wohnende Witwe ist jedenfalls nur jede Woche zwei- bis dreimal in der Wohnung ███████ mit ihrer Tochter zusammengekommen und hat sie bei dieser Gelegenheit auch ermahnt, nicht zu häufig in das Kino zu gehen, und ihr in einem Fall auch Vorhaltungen wegen der Teilnahme an einem Hochzeitstanz gemacht. Diese kurzen Besuche reichten jedoch in keiner Weise zur Überwachung des Mädchens aus. Da auch die Ehefrau des Angeklagten sich nur in sehr beschränktem Umfange um das Mädchen kümmern konnte, oblag es dem Angeklagten in entscheidender Weise, das Mädchen zu leiten und zu beaufsichtigen. Wie das Urteil ausdrücklich feststellt, war sich der Angeklagte entsprechend den in seinen Kreisen herrschenden Anschauungen dieser Verantwortung gegenüber dem knapp 15 Jahre alten Mädchen bewusst, was die Revision gegen die Beweiswürdigung als unzulässige Angriffe vorbringt.

Die Revision ist auch ohne Bedeutung, dass die B. sich dem Angeklagten jeweils freiwillig hingegeben hat. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (u.a. BGHSt 1, 71 und für die Fälle des § 174 Nr. 2 StGB BGHSt 1, 122), kennzeichnet sich die unzüchtige Handlung, die jemand mit einem ihm im Sinne des § 174 Nr. 1 StGB anvertrauten Kindermädchen vornimmt, als „Missbrauch“ schon dadurch, dass der beteiligte Minderjährige in einem Abhängigkeitsverhältnis der in § 174 genannten Art zum Täter steht. Ein über diesen Rahmen des Abhängigkeitsverhältnisses auf das Zustandekommen der unzüchtigen Handlung wird vom Gesetz nicht gefordert. Die Einwilligung, ja sogar die eigene Initiative des Minderjährigen ist daher in aller Regel nicht geeignet, der unzüchtigen Handlung der Autoritätsperson das Merkmal des „Missbrauchs zur Unzucht“ zu nehmen. Das muss uneingeschränkt hier gelten, wo die missbrauchte Minderjährige zur Zeit der Tat knapp fünfzehn Jahre alt war und deshalb von den Werten und der Bedeutung der Geschlechtsehre „eine klare Erkenntnis haben konnte“.

Da die Verurteilung im Übrigen und die Strafzumessung ebenfalls keinen Rechtsfehler erkennen lassen, war die Revision des Angeklagten als unbegründet mit der Kostenfolge des § 473 Abs. 1 Nr. 1 StPO zu verwerfen.