BGH: Tatort in Wegnähe genügt für schweren Raub nach §250 Abs.1 Nr.3 StGB

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

1 StR 613/68

in der Strafsache gegen

1. den Hilfsarbeiter Fritz ███, geboren am ███ 1939 in ███, ohne festen Wohnsitz, zur Zeit in Untersuchungshaft, 2. den Bilderrahmenvergolder Karl █████ aus ████████████████, dort geboren am ████████████████,

wegen schweren Raubes.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 4. Februar 1969, an der teilgenommen haben: Bundesrichter Dr. Seibert als Vorsitzender, Bundesrichter Loesdau, Bundesrichter Pikart, Bundesrichter Pfeiffer, Bundesrichter Dr. Zipfel als beisitzende Richter, Landgerichtsrat Dr. ██ als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter ███ als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 30. Mai 1968 werden verworfen.

Jeder Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Dem Angeklagten ████████ wird die Untersuchungshaft seit dem 31. Mai 1968, soweit sie drei Monate übersteigt, auf die Strafe angerechnet.

Von Rechts wegen

Das Landgericht hat die Angeklagten eines gemeinschaftlichen Straßenraubs schuldig gesprochen und den Angeklagten ███ zu einer Zuchthausstrafe von fünf Jahren, den Angeklagten █████ zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr verurteilt. Ihre Revisionen erheben nur die allgemeine Sachrüge. Die Rechtsmittel bleiben erfolglos.

Die Nachprüfung des Urteils deckt keinen Rechtsfehler auf. Auch die Annahme eines schweren Raubs (§ 250 Abs. 1 Nr. 3 StGB) ist rechtlich unbedenklich.

Nach den Feststellungen wurde Mie81 niedergeschlagen, nachdem er sich zum Austreten „etwa zwei Meter weit in das rechts neben dem Fahrweg liegende Gebüsch“ begeben hatte (UA S. 9). Die gewaltsame Wegnahme der Geldbörse geschah also nicht auf dem Weg, den das Landgericht rechtsfehlerfrei als öffentlich im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 3 StGB angesehen hat (UA S. 8, 9, 15). Indessen genügt auch die mit dem Weg räumlich eng zusammenhängende, leicht begehbare Randfläche den Erfordernissen der Vorschrift (BGHSt 13, 287, 288; LM StGB § 250 Nr. 14 = MDR 1957, 242 Nr. 54; BGH, Urteil vom 8. Oktober 1963 – 1 StR 373/63). Eine solche Stelle war hier der Tatort. Anders als im Fall des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 17. April 1962 (5 StR 110/62), in dem der Raub in einem acht bis zehn Schritt seitwärts liegenden Gebüsch geschah, spielte sich hier die Tat nur zwei Meter vom Wege ab. Der Umstand, dass ██ █████ Gebüsch stand, zwingt zu keiner abweichenden Beurteilung. Nach den Feststellungen kann es sich nur um ein lockeres Gebüsch gehandelt haben, das die Begehbarkeit nicht hinderte; denn der 30 Meter entfernt stehende Martin █████████ konnte trotz der Dunkelheit den Vorgang beobachten (UA S. 9). Die Strafkammer durfte deshalb, wie ersichtlich geschehen, davon ausgehen, dass die Tat sich auf einer leicht begehbaren, in unmittelbarer Nähe des Weges liegenden Fläche abgespielt hat.

Da hiernach die gewaltsame Wegnahme an einem durch § 250 Abs. 1 Nr. 3 StGB besonders geschützten Ort stattgefunden hat, braucht nicht geprüft zu werden, ob die Angeklagten den Straßenraub schon auf einem öffentlichen Weg dadurch begonnen haben, dass sie das Opfer in Raubabsicht untergehakt den eine Sackgasse bildenden Fahrweg entlanggeführt haben.