Strafausspruch aufgehoben und an Jugendkammer zurückverwiesen wegen JGG-Anwendung

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen den Hilfsarbeiter Alfred ███ aus ████████, Gemeinde ███████, geboren ███ ████ in █████████████, zur Zeit in Untersuchungshaft wegen Mordes u. a.,

hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 5. Januar 1954, an der teilgenommen haben:

Bundesrichter Dr. Peetz als Vorsitzender, Bundesrichter Mantel, Bundesrichter Dr. Jagusch, Bundesrichter Dr. Heimann-Trosien, Bundesrichter Dr. Schalscha als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt ██████████ in der Verhandlung, Amtgerichtsrat ███ bei der Verkündung als Vertreter ███ ███████████████████, Justizangestellter ████

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Schwurgerichts in Kempten vom 23. Juni 1953 im Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens, zurückverwiesen, und zwar an die Jugendkammer des Landgerichts in Kempten.

Im Übrigen wird die Revision verworfen.

Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit besonders schwerem Raub zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt und ihm die bürgerlichen Ehrenrechte für dauernd aberkannt.

Es hat festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Dezember 1951 den Hilfsarbeiter ███ an eine einsame Waldstelle gelockt und ihn dort seinem Plan folgend niedergeschossen und seiner Barschaft beraubt hat.

Die Revision hat nur im Strafausspruch Erfolg.

Mit der Rüge, das Schwurgericht habe § 261 StPO verletzt, greift der Beschwerdeführer die Beweiswürdigung an. Sie ist dem Tatrichter vorbehalten (§ 337 StPO) und, da sie keinen Rechtsirrtum erkennen lässt, für das Revisionsgericht bindend. Die Auffassung der Revision, das Schwurgericht habe Geständnisse, die der Angeklagte bei früheren Vernehmungen abgelegt habe, bei der Beweiswürdigung nicht verwerten dürfen, da er in der Hauptverhandlung kein Geständnis abgelegt habe, ist rechtsirrig.

Das Schwurgericht hat den Grundsatz „im Zweifel zugunsten des Angeklagten“ nicht verletzt. Die Urteilsgründe zeigen eindeutig, dass das Gericht die volle Überzeugung von der Schuld des Beschwerdeführers gewonnen hat.

Die Feststellungen tragen den Schuldspruch. Durch die rechtsirrige Verneinung von Habgier ist der Angeklagte nicht beschwert. Habgier im Sinne des § 211 StGB setzt nicht ein Handeln aus Raffsucht voraus; sie ist gegeben, wenn der Täter in rücksichtsloser Weise den Gewinn von Geld oder Geldeswert erstrebt (BGH, Urteil 1 StR 372/53 vom 22. September 1953; vgl. auch OGHSt 1, 87, 90). Das war bei dem Angeklagten der Fall.

Dagegen kann der Strafausspruch nicht bestehen bleiben, da am 1. Oktober 1953 das neue Jugendgerichtsgesetz vom 4. August 1953 in Kraft getreten ist. Der Angeklagte war zur Zeit der Tat „Heranwachsender“ im Sinne des § 1 Abs. 2 dieses Gesetzes. Auf Heranwachsende sind unter bestimmten Voraussetzungen gewisse, sonst nur für Jugendliche geltende Vorschriften anzuwenden. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so darf der Richter nach § 106 JGG die Tat eines Heranwachsenden, die nach allgemeinem Strafrecht mit lebenslangem Zuchthaus bedroht ist, mit zeitigem Zuchthaus von 10 bis 15 Jahren ahnden; von der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte darf er absehen.

Nach § 116 JGG gelten diese Bestimmungen auch für Verfehlungen, die vor ihrem Inkrafttreten begangen worden sind, sofern das mildere Gesetz vom Revisionsgericht zu beachten ist (§ 2 Abs. 2 StGB n. F. in Verbindung mit § 354a StPO; BGH 1 StR 419/53 vom 6. Oktober 1953).

Ob die Voraussetzungen des § 105 JGG bei dem Angeklagten gegeben sind oder ob die Strafe nach § 106 JGG gemildert werden soll, hat zunächst der Tatrichter zu prüfen, der bisher hierzu keine Gelegenheit hatte. Der Schuldspruch bleibt jedoch unberührt (Urteile des Senats vom 17. November und 15. Dezember 1953 – 1 StR 362/53 und 1 StR 544/53).

Hiernach ist das Urteil im Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufzuheben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an die Jugendkammer zurückzuverweisen (§§ 118, 41 JGG), im Übrigen aber die Revision zu verwerfen.