Revision der Staatsanwaltschaft zur Gesamtstrafenbildung verworfen

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

1 StR 600/97 vom 11. November 1997 in der Strafsache gegen [REDACTED] wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 11. November 1997, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schäfer und die Richter am Bundesgerichtshof Maul, Dr. Granderath, Dr. Brünning, Dr. Landau, Bundesanwalt [REDACTED] als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellte [REDACTED] als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 10. Juni 1997 wird verworfen.

Die Kosten der Revision und die durch das Rechtsmittel dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

Von Rechts wegen

Das Landgericht hat den Angeklagten - wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, - wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen, - wegen Hehlerei, - wegen gemeinschaftlichen versuchten Diebstahls in einem besonders schweren Fall sowie - wegen unerlaubten Erwerbs in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die Revision der Staatsanwaltschaft, die sich im Wesentlichen nur gegen die Gesamtstrafenbildung wendet, die der Senat jedoch dahin auslegt, dass sie den gesamten Strafausspruch angreift, hat keinen Erfolg.

Der Generalbundesanwalt hält die Strafzumessungserwägungen für rechtlich bedenklich, weil sie nicht ohne weiteres damit vereinbar seien, dass der Angeklagte in der Zeit vom 10. März 1992 bis 25. März 1993 in der Schweiz wegen Drogendelikten inhaftiert war. Doch ist die Feststellung, der Angeklagte sei wegen Drogendelikten nicht vorbestraft, eindeutig. Allein in der mitgeteilten Inhaftierung musste das Landgericht keinen bestimmenden Strafzumessungsgrund sehen.

Die Angriffe gegen die Begründung der Gesamtstrafe bleiben ohne Erfolg. Das Landgericht hat dazu eigenständige Erwägungen nicht angestellt, sondern nur auf die zur Bildung der Einzelstrafen angeführten Strafzumessungskriterien verwiesen. Zwar müssen bei der Festsetzung der Gesamtstrafe die maßgebenden Gesichtspunkte angeführt und in einer Gesamtschau erneut berücksichtigt werden. Jedoch ist nicht in jedem Fall eine ausdrückliche Wiederholung in den Urteilsgründen erforderlich; Bezugnahme oder Verweisung können genügen (BGHSt 24, 268, 271; BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 1). Hier hat das Landgericht in einer einleitenden Übersicht und bei den Erwägungen zu den Einzelstrafen eine Anzahl für alle Taten des Angeklagten maßgebender Kriterien, insbesondere auch den Gesichtspunkt der Generalprävention, angeführt und schon dabei in sachgerechter Weise das Gesamtbild der abzuurteilenden Taten mit in Betracht gezogen.

Damit genügt die Begründung noch den zu stellenden Anforderungen, zumal es nicht zutrifft, dass die Gesamtstrafe die Einzelstrafe nur geringfügig überschreitet.