BGH Beschluss

Revision verworfen: Einwendungen wegen Ausschluss der Öffentlichkeit und Pflichtverteidigermitteilung erfolglos

Gericht: BGH
Spruchkörper: 1. Strafsenat
Aktenzeichen: 1 StR 571/99
Datum: 08.12.1999
Rechtsgebiet: Strafrecht

Der Angeklagte hat in der Revision Verfahrensmängel, insbesondere den Ausschluss der Öffentlichkeit während einer Zeugenvernehmung und die Mitteilung über die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung, gerügt. Der BGH verwirft die Revision als unbegründet, weil das Urteil nachweislich nicht auf den beanstandeten Äußerungen beruht und das geschilderte Geschehen außerhalb der Hauptverhandlung lag. Auch die Sachrüge ergab keinen Rechtsfehler; eine Auslagenerstattung erfolgt nicht.

Abstrakte Rechtssätze

Eine Rüge nach § 338 Nr. 6 StPO ist unbegründet, wenn — unabhängig von der rechtlichen Einordnung des beanstandeten Vorgangs — denklogisch ausgeschlossen ist, dass das Urteil auf diesem Vorgang beruht.

Mitteilungen oder Vorgänge, die außerhalb der Hauptverhandlung stattfinden, begründen nicht schon dadurch eine Verfahrensverletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes, dass sie in die Niederschrift der Sitzung aufgenommen werden.

Eine Sachrüge ist nur erfolgreich, wenn sie substantiiert darlegt, dass ein Rechtsfehler vorliegt; ergibt die Überprüfung nach § 349 Abs. 2 StPO keinen solchen Nachweis, bleibt die Rüge ohne Erfolg.

Eine Auslagenerstattung nach § 473 Abs. 1 Satz 3 StPO kann entfallen, wenn auch die Revision des Nebenklägers verworfen wird, sodass keine erstattungsfähige Entscheidung zugunsten der Revisionsführer getroffen wird.

Vorinstanzen

Landgericht Mannheim, 18. Juni 1999

Rubrum

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Dezember 1999

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 18. Juni 1999 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels.

Gründe

1. Die Rüge gemäß § 338 Nr. 6 StPO bleibt im Ergebnis erfolglos:

a) Die Öffentlichkeit war während der Vernehmung des Zeugen M. ausgeschlossen. Im Rahmen der Vernehmung bemerkte der Vorsitzende ausweislich des Protokolls, er beabsichtige, einen weiteren, namentlich benannten Sachverständigen zusätzlich mit der Untersuchung der Schuldfähigkeit des Angeklagten zu beauftragen. Etwaiges weiteres Verfahrensgeschehen im Zusammenhang mit der Bestellung dieses Sachverständigen teilt die Revision nicht mit. Unbeschadet der Frage nach dem Rechtscharakter der genannten Bemerkung ist jedenfalls denkgesetzlich ausgeschlossen, dass das Urteil auf ihr beruhen kann. Dies führt zur Erfolglosigkeit der hierauf gestützten Rüge (vgl. BGHR StPO § 338 Nr. 6 Ausschluss 3 m.w.Nachw.).

b) Weiter rügt die Revision, dass während des Ausschlusses der Öffentlichkeit die Aufhebung der Bestellung eines (von mehreren) Pflichtverteidigern bekanntgegeben worden sei. Hierzu ergibt das Protokoll: Im Laufe der Vernehmung des Zeugen M. wurde die Sitzung unterbrochen und der Zeuge auf 14.00 Uhr des gleichen Tages erneut geladen. Anschließend wurde die Aufhebung der Bestellung des Pflichtverteidigers bekanntgegeben, der sich um 13.05 Uhr entfernte. Ein vorheriger Wiedereintritt in die Sitzung ist nicht ersichtlich. Daraus ergibt sich, dass das geschilderte Geschehen, das auch nicht etwa notwendig während der Hauptverhandlung stattzufinden hatte, außerhalb der Hauptverhandlung lag. Der Umstand, dass es gleichwohl in die Niederschrift aufgenommen wurde, ändert daran nichts.

2. Die Überprüfung des Urteils auf die nicht näher ausgeführte Sachrüge hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).

3. Eine Auslagenerstattung findet im Hinblick darauf, dass der Senat auch die Revision des Nebenklägers verworfen hat, nicht statt (BGHR StPO § 473 Abs. 1 Satz 3 Auslagenerstattung 1).

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