BGH: Änderung des Schuldspruchs zu Betrug mit Tateinheit zum Missbrauch von Titeln, Zurückverweisung zur Neubesorfung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 568/96 vom 1. Oktober 1996 in der Strafsache gegen Ulrich ██████, geboren am █████ 1949 in █████, wegen Betruges

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers gemäß §§ 2 und 4 StPO einstimmig am 1. Oktober 1996 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 9. Mai 1996, soweit es diesen Angeklagten betrifft, a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Betruges in 44 Fällen und des versuchten Betruges in 18 Fällen, begangen jeweils in Tateinheit mit Missbrauch von Titeln, schuldig ist, b) im Ausspruch über die für die 62 Fälle des Missbrauchs von Titeln verhängten Einzelgeldstrafen und über die Gesamtfreiheitsstrafe aufgehoben.

Zur Bildung einer neuen Gesamtfreiheitsstrafe wird die Sache zu neuer Verhandlung auch über die Kosten des Rechtsmittels und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Der Generalbundesanwalt hat u. a. ausgeführt: „Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 44 Fällen, versuchten Betruges in 18 Fällen und Missbrauchs von Titeln in 62 Fällen verurteilt. Es hat festgestellt, dass der Angeklagte in allen Fällen des vollendeten und versuchten Betruges den Geschädigten gegenüber als ‚Dr.‘ oder ‚Dr. oec.‘ aufgetreten ist – teilweise mit einer entsprechenden Visitenkarte – und jedem ein Formschreiben übersandt hat, in dessen Briefkopf er als ‚Dr. Ulrich [REDACTED]‘ firmiert. Dieses Schreiben übersandte er einige Tage vor den jeweiligen, also vor dem tatsächlichen oder geplanten Schadenseintritt, Zahlungsterminen. Unter diesen Umständen spricht alles dafür, dass die Verwendung des Doktortitels Mittel des Betruges sein sollte; jedenfalls aber besteht ein natürlicher Zusammenhang mit jedem einzelnen Betrugsfall, so dass jeweils Tateinheit vorliegt. Es kommt deshalb nicht darauf an, ob der Angeklagte – wofür alle Umstände sprechen dürften – den Doktortitel generell geführt hat; der Tatbestand des § 132a StGB ist nach der Strafandrohung dem § 263 StGB nicht gleichwertig und kann deshalb keine Klammerwirkung für die einzelnen Betrugsfälle entfalten. Der Angeklagte ist deshalb des vollendeten Betruges in 44 Fällen und des versuchten Betruges in 18 Fällen, jeweils in Tateinheit mit Missbrauch von Titeln, schuldig.“

Der Senat kann den Schuldspruch von sich aus ändern. § 265 StPO steht nicht entgegen, weil sich der Angeklagte gegen diese rechtliche Wertung ersichtlich nicht anders hätte verteidigen können.

Dem tritt der Senat bei. Der Wegfall der 62 Einzelgeldstrafen führt zur Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe. Zwar teilt der Senat die Auffassung des Generalbundesanwalts, dass sich der Schuldumfang durch die Schuldspruchänderung der Sache nach nicht verändert hat. Doch ist es Aufgabe eines neuen Tatrichters, aus den verbliebenen Einzelfreiheitsstrafen eine neue Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden.

Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.