BGH Beschluss

Revision wegen fehlerhafter Strafzumessung: Rückverweisung bei unzulässiger Pauschalwertung

Gericht: BGH
Spruchkörper: 1. Strafsenat
Aktenzeichen: 1 StR 564/81
Datum: 27.10.1981
Rechtsgebiet: Strafrecht

Der Angeklagte legte Revision gegen den Strafausspruch wegen versuchten Totschlags ein; der BGH hebt den Strafausspruch auf und verweist zurück. Das Landgericht hatte sämtliche Milderungsgründe als bereits bei der Tatqualifikation berücksichtigt behandelt und daher nicht erneut in die Strafzumessung eingestellt. Der BGH entscheidet, dass ein generelles Doppelverwertungsverbot nicht besteht und nichtstatutarische Milderungsgründe nach § 46 Abs. 2 StGB erneut zu gewichten sind.

Abstrakte Rechtssätze

Das Verbot der Doppelverwertung nach § 50 StGB ist auf die dort ausdrücklich genannten gesetzlichen Milderungsgründe beschränkt und erstreckt sich nicht auf nichtgesetzliche Milderungsgründe.

Bei Anwendung der 2. Alternative des § 213 StGB ist nur ein gesetzlicher Milderungsgrund (z. B. verminderte Schuldfähigkeit nach §§ 21, 49 StGB) von einer erneuten Berücksichtigung im Strafzumessungsverfahren ausgeschlossen.

Nichtgesetzliche Milderungsgründe, die bereits zur Annahme eines minder schweren Falls beigetragen haben, sind dennoch in die nach § 46 Abs. 2 StGB erforderliche Abwägung einzubeziehen.

Unterbleibt die materielle Neubewertung nichtgesetzlicher Milderungsgründe bei der Strafzumessung, ist der Strafausspruch aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung zurückzuverweisen.

Vorinstanzen

Landgericht München I, 12. Februar 1981

Rubrum

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

1 StR 564/81

in der Strafsache gegen

——————— den Taxiunternehmer Karl aus M[REDACTED], dort geboren am [REDACTED] 1925, zur Zeit in Haft, wegen versuchten Totschlags

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 27. Oktober 1981 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 12. Februar 1981 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen, die auch über die Kosten des Rechtsmittels zu entscheiden hat.

Gründe

Die Revision des Angeklagten, die nachträglich wirksam auf den Strafausspruch beschränkt worden ist und die Verletzung sachlichen Rechts rügt, hat Erfolg.

Zur Strafzumessung innerhalb des Strafrahmens des § 213 StGB führt die Strafkammer u. a. aus:

„Daß sich der Angeklagte zur Tatzeit auf Grund der erlittenen leichten Gehirnerschütterung im Zustand verminderter Schuldfähigkeit befand, daß es sich um eine in notwehrahnlicher Situation begangene Augenblickstat gehandelt hat und daß der Angeklagte nur mit bedingtem Tötungsvorsatz vorgegangen ist, konnte nicht erneut strafmildernd berücksichtigt werden, da diese Strafzumessungserwägungen bereits zur Anwendung des Strafrahmens gem. § 213 2. Alternative StGB herangezogen wurden.“ (UA S. 31).

Hiernach geht das Landgericht offenbar von einem gesetzlichen Verbot aus, sämtliche zur Bejahung eines minder schweren Falles im Sinne der 2. Alternative des § 213 StGB herangezogenen Milderungsgründe erneut im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen. Ein derart umfassendes Doppelverwertungsverbot besteht jedoch nicht. Der Anwendungsbereich des § 50 StGB ist auf die dort ausdrücklich geregelten Fälle der Doppelverwertung eines gesetzlichen Milderungsgrundes nach § 49 StGB beschränkt (BGHSt 27, 298). Ein gesetzlicher Milderungsgrund ist hier lediglich die verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten (§§ 21, 49 StGB). Die übrigen vom Tatrichter angeführten Milderungsgründe unterliegen keinem Doppelverwertungsverbot; sie hätten in die nach § 46 Abs. 2 StGB vorzunehmende Abwägung einbezogen werden müssen.

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