Revision gegen Verurteilung wegen Unzucht mit Untergebener verworfen; Teilsfreisprüche

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL in der Strafsache gegen ███ den Stadt- und Amtsamtmann Ernst ███ aus ███, geboren am █████, wegen Unzucht mit einer Abhängigen.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. Dezember 1967, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Hübner als Vorsitzender, Dr. Seibert, Bundesrichter Loesdau, Bundesrichter Mai, Bundesrichter Dr. Pfeiffer als beisitzende Richter, Bundesanwalt Dr. █████████ ███ der Verhandlung, ████████████████████ bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter ████

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 17. August 1967 wird verworfen. Seine Kosten trägt er selbst. Jedoch wird er in den Fällen Nr. 1 bis 3, 6 und 7 auf Kosten der Staatskasse freigesprochen. Er hat im Übrigen die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen

Roswitha █████ (geb. am ████████████ 1948) war vom 1. April 1965 bis zum 31. März 1967 Angestellte der Stadt- und Amtsverwaltung █████████, dort bis Spätherbst 1966 beim Standesamt tätig. Der Angeklagte leitete die Abteilung „Allgemeine Verwaltung“, zu der auch das Sachgebiet „Standesamt“ gehörte.

Etwa ein halbes Jahr nach der Einstellung von Roswitha begann der Angeklagte, ihr gegenüber zudringlich zu werden (Fälle Nr. 1 bis 7 der Urteilsgründe, S. 3–6 UA). Bei dem Geschehen Nr. 4 (Mitte 1966) küsste der Angeklagte das Mädchen im (leeren) Sitzungssaal des Standesamts und betastete ihre Brust über der Kleidung. Im Fall Nr. 5, als der andere Angestellte abwesend war, kitzelte der Angeklagte Roswitha, presste sie an sich, küsste sie und führte die Hand der Widerstrebenden an sein Glied bis zum Samenerguss (S. 4, 5 UA).

In diesen beiden Vorfällen hat das Landgericht je einen Missbrauch zur Unzucht nach § 174 Nr. 2 StGB gefunden und den Angeklagten dieserhalb zu einer Gesamtstrafe von elf Monaten Gefängnis verurteilt. Seine Revision bleibt im Wesentlichen ohne Erfolg. Mit der Rüge der Verletzung „formellen Rechts“ (S. 4 der Rev.-Begründung) wendet sich das Rechtsmittel in Wirklichkeit in unzulässiger Weise gegen die möglichen tatrichterlichen Feststellungen (§§ 261, 337 StPO). Auch die Sachrüge kann von einer Ergänzung abgesehen nicht durchgreifen.

Die Strafkammer hat ohne Rechtsirrtum angenommen, der Angeklagte habe in den Fällen 4 und 5 unter Ausnutzung seiner Amtsstellung seine Untergebene zur Unzucht missbraucht. Die von der Rechtsprechung für den innerdienstlichen Behördenbetrieb erforderlichen besonderen Umstände (BGHSt 8, 24, 28) sind hier dargetan (S. 7, 11, 12 UA). Roswitha ███████████ war noch nicht lange im Amt tätig und minderjährig. Bei dem Vorfall mit dem Speicherschlüssel (Nr. 2, S. 3 UA) hat der Angeklagte Roswitha gesagt, sie bekomme Krach mit ihm, wenn sie in Zukunft seine dienstlichen Anordnungen nicht befolge. Er hat hiermit nach der Überzeugung der Strafkammer deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Angestellte seinen Anordnungen als Untergebene Folge zu leisten habe, auch dann, wenn diese Aufträge nur den offensichtlichen Zweck hatten, ihm Gelegenheit zu unzüchtigen Handlungen zu geben (S. 11, 12 UA; vgl. auch BGHSt 19, 355, 356 oben). Im Fall Nr. 4 sagte er Roswitha, es sei ein Fehler von ihr gewesen, anderen von der Sache mit dem Speicherschlüssel zu erzählen (S. 4 UA).

Es belastet den Angeklagten nicht, dass er im Fall Nr. 5 nicht auch wegen Nötigung zur Unzucht (§ 176 Abs. 1 StGB) verurteilt worden ist.

Die Strafzumessung weist keinen, den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler auf. Der Tatrichter durfte sehr wohl straferschwerend berücksichtigen, dass sich der Angeklagte in den Fällen Nr. 1 bis 3, 6 und 7 sowie gegenüber zwei anderen weiblichen Angestellten zudringlich verhalten hat. Es ist allenfalls ein Fehler zugunsten des Angeklagten, wenn ihm § 13 UA mildernd zugutegehalten wird, er habe niemals zu Klagen Anlass gegeben, obwohl das Gegenteil festgestellt ist.

Die Revision gegen die Verurteilung ist nach alledem als unbegründet zu verwerfen. Jedoch ist der Angeklagte in den Fällen Nr. 1 bis 3, 6 und 7 von hier aus freizusprechen (vgl. BGH NJW 1951, 411, 412 Nr. 25 und Schwarz/Kleinknecht, 27. Aufl., Anm. 3 B zu § 260 StPO).

Denn das Landgericht hat die ursprünglich für die Zeit von Oktober 1965 bis Juni 1966 angenommene [REDACTED] Handlung (Bl. 60, 73 d.A.) aufgespalten, nur zwei selbständige Straftaten festgestellt, dagegen bezüglich der weiteren Fälle unzüchtige Handlungen verneint (s. 12 unten UA). Das Verhalten des Angeklagten in den Fällen Nr. 1 bis 3, 6 und 7 könnte allenfalls Beleidigung (§ 185 StGB) sein. Der Strafantrag vom 3. Februar 1967 (Bl. 13 d.A.) war jedoch verspätet (§ 61 StGB; vgl. auch BGHSt 1, 254, 235).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1, § 467 Abs. 1 und 2 StPO in Verbindung mit § 2 Abs. 2 UHaftEntschG.