Revision führt zur Aufhebung des Strafausspruchs wegen rechtsfehlerhafter Strafzumessung

BUNDESGERICHTSHOF 1 StR 51/90 BESCHLUSS in der Strafsache gegen den Mechaniker Ioan S. aus ████, geboren am 1964 in Ho (Rumänien), wegen Vergewaltigung u. a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung, zu Nr. 3 auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 6. März 1990 einstimmig gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20. Juli 1989 – soweit es ihn betrifft – im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit fortgesetzter gemeinschaftlicher sexueller Nötigung in Tatmehrheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie sexueller Nötigung zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Die mit der Revision des Angeklagten erhobene Verfahrensrüge ist unzulässig, weil sie nicht ausgeführt ist (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).

Soweit der Beschwerdeführer mit der Sachrüge den Schuldspruch angreift, ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

Zwar sind die Ausführungen des Sachverständigen zur Blutalkoholkonzentration rechnerisch fehlerhaft und gehen auch von einer irrigerweise dem Bundesgerichtshof zugeschriebenen Berechnungsmethode aus (vgl. dazu BGH NStZ 1986, 114 (Nr. 1); BGHSt 34, 29, 32; BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 1 und 7; Salger NStZ 1989, 174 ff.), doch ist das Ergebnis der Jugendkammer, der Angeklagte sei zu den Tatzeiten nicht schuldunfähig im Sinne von § 20 StGB gewesen, nicht zu beanstanden. Das Vor-, Tat- und Nachtatverhalten, zum Teil geschildert von Zeugen oder vom Angeklagten selbst, lassen diesen Schluss zu.

Soweit die Revision den Strafausspruch angreift, hat sie Erfolg.

Die Jugendkammer hat, nachdem sie rechtsfehlerfrei zur Anwendung von Jugendrecht auf die 26 von ihm teils als Heranwachsenden, teils als Erwachsenen begangenen Taten des Angeklagten gelangt ist, geprüft, ob minder schwere Fälle der Vergewaltigung oder der sexuellen Nötigung vorliegen. Dies geschah, um aus den Strafrahmen, die das Erwachsenenstrafrecht zur Verfügung stellt, den Unrechts- und Schuldgehalt der nach Jugendrecht zu ahndenden Taten besser feststellen zu können.

Dabei sind dem Landgericht jedoch Fehler unterlaufen, die sich auf das Strafmaß ausgewirkt haben können. So hat die Jugendkammer u. a. ausgeführt: *„Es fehlen auch sonstige Umstände, die die Tat selbst als in einem milderen Licht erscheinen lassen würden, denn immerhin wurde der Geschlechtsverkehr vom Angeklagten vollzogen …“* (UA S. 75). Dieser Strafzumessungsgesichtspunkt verstößt gegen § 46 Abs. 3

Weiter ist die Erwägung, der Angeklagte habe *„das Vertrauen seiner eben erst abgereisten Verlobten schamlos missbraucht“* (UA S. 76), als Strafzumessungsgrund rechtsfehlerhaft. Ganz abgesehen davon, dass nicht festgestellt wurde, seine Verlobte habe ihm „vertraut“, schützt § 178 StGB weder das Vertrauen einer dem Täter nahestehenden Person noch deren Hausrecht.

Über den Strafausspruch muss daher neu verhandelt und entschieden werden.

RiBGH Dr. Schauenburg ist erkrankt und kann daher nicht unterschreiben.