Revision teilweise stattgegeben: Aufhebung wegen fehlender Prüfung von Einwilligung/Irrtum

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

1 StR 517/96 vom 1. Oktober 1996 in der Strafsache gegen ███, geboren am ████ Udo Horst Dr. 1945 in █████, wegen sexuellen Missbrauchs von Widerstandsunfähigen u. a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung, auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 1. Oktober 1996 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 21. Februar 1996 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte in den Fällen II 3 der Urteilsgründe verurteilt ist; insoweit bleiben jedoch die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen aufrechterhalten; b) im gesamten Strafausspruch.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Soweit der Angeklagte wegen sexuellen Missbrauchs einer Widerstandsunfähigen verurteilt worden ist, kann das Urteil keinen Bestand haben, weil sich das Landgericht mit der Möglichkeit einer Einwilligung der Geschädigten in die vorgenommenen sexuellen Handlungen oder eines Irrtums des Angeklagten darüber nicht auseinandergesetzt hat. Dazu bestand nach dem festgestellten Sachverhalt Anlass.

1. a) Die geschädigte Nebenklägerin war seit Herbst 1986 Patientin des Angeklagten. Auf Grund der von ihm angewandten Neuraltherapie geriet sie schon bei der ersten Behandlung in einen Dämmerzustand. Sie setzte jedoch in der Folge die Behandlung fort. Am 16. Dezember 1987 versuchte der Angeklagte, der die zu diesem Zeitpunkt bewusstseinsklare Frau ██████ zu einem Essen in die Wohnung eingeladen hatte, erstmals mit ihr den Mundverkehr auszuüben; die Nebenklägerin wies das Ansinnen ab, verzieh dem Angeklagten jedoch sofort und setzte die Behandlung fort. Im Zeitraum von Anfang Januar bis Ende März 1990 besuchte die Nebenklägerin den Angeklagten jedoch erneut mehrmals in seiner Wohnung, wobei im Zusammenhang mit diesen Besuchen zweimal gemeinsame Saunagänge erfolgten. Bei diesen Besuchen kam es unter nicht geklärten Umständen zu einem Analverkehr und einem zweimaligen Oralverkehr sowie einem versuchten Analverkehr.

b) An einem der Behandlungstage im Januar/Februar 1990 geschah die erste der abgeurteilten Taten. Der Angeklagte hatte der Nebenklägerin zunächst in seiner Praxis wie üblich 25 bis 30 Spritzen mit der procainhaltigen Substanz Sensioton P verabreicht; er führte die bereits in schlechter körperlicher Verfassung befindliche Frau später in seine Wohnung, wo er ihr weitere Spritzen mit dem gleichen Medikament gab, worauf sie in einen willenlosen Zustand mit vorübergehender Bewusstlosigkeit geriet. In diesem Zustand übte der Angeklagte mit ihr unter heftigen Schmerzen für die Frau den Analverkehr aus.

Dieser Sachverhalt würde für sich betrachtet rechtliche Bedenken wegen des Schuldspruchs nach § 179 Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht rechtfertigen. Zwar hatte die Nebenklägerin, indem sie sich auch an diesem Tag der Behandlung des Angeklagten mit den ihr bekannten Folgen unterzog, darin eingewilligt, in einen Zustand der Widerstandsunfähigkeit zu geraten; allein daraus ergeben sich jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass ihr Einverständnis auch die Vornahme sexueller Handlungen umfasste.

Doch hatte das gesamte Geschehen in der Zeit von Anfang Januar bis Ende März 1990 dem Landgericht Anlass zur Prüfung geben müssen, ob die Nebenklägerin nicht allgemein mit sexuellen Handlungen des Angeklagten an ihr einverstanden war oder aber der Angeklagte dieses irrtümlich annahm. Zwar ist insoweit der Sachverhalt nicht ausreichend geklärt; war es aber so, dass einer oder mehrere dieser Vorfälle vor der abgeurteilten Tat geschehen waren und befand sich die Nebenklägerin dabei in einem bewusstseinsklaren Zustand, liegt nicht von vornherein fern, dass der Angeklagte zumindest annahm, die Nebenklägerin sei nun auch bei anderen Gelegenheiten, sei es auch im Anschluss an die Behandlung und in dem sich daraus ergebenden Zustand, zu sexuellen Handlungen mit ihm bereit. Anhaltspunkte dafür könnten sich zudem aus dem Verhalten der Beteiligten nach der ersten Tat ergeben. Als der Angeklagte die Frau am Morgen nach dieser Tat anrief, machte sie ihm keinerlei Vorwürfe; auch der Angeklagte entschuldigte sich nur dahingehend, es sei „etwas turbulent zugegangen“.

In der Folge setzte die Nebenklägerin die Behandlung und die Besuche fort.

c) Hinsichtlich der weiteren Tat am 25. Juni 1990 wird aus dem Urteil nicht ganz deutlich, wie sich die Beziehung zwischen der Nebenklägerin und dem Angeklagten bis dahin fortgesetzt hatte. Einerseits stellt das Landgericht fest, es sei der Nebenklägerin seit Ende März 1990 gelungen, sich vom Angeklagten, der eine anderweitige sexuelle Beziehung eingegangen war, zurückzuziehen und keine Einladungen mehr anzunehmen; andererseits bleibt letztlich offen, wie lange sie ihre Behandlung unterbrochen hatte. Jedenfalls nahm sie die Tat vom 25. Juni 1990, die wiederum im Zusammenhang mit einer Behandlung erfolgt war, nicht zum Anlass, mit dem Angeklagten zu brechen; sie setzte vielmehr die Behandlung vom 2. Juli bis 16. Oktober 1990 fort. Daher kann auch hinsichtlich dieser Tat nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass der Angeklagte jedenfalls irrtümlich mit ihrem Einverständnis rechnete.

d) Die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen werden durch den aufgezeigten Erörterungsmangel nicht berührt; ergänzende Feststellungen zur Beziehung zwischen dem Angeklagten und der Nebenklägerin sind damit nicht ausgeschlossen.

2. Der Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung im Fall II 4 lässt Rechtsfehler nicht erkennen; dass der Angeklagte, der einer Patientin gegen ihren Willen eine Injektion setzen wollte, ihr dabei mit der Spritze einen Kratzer am Oberarm zufügte, stellt lediglich eine unwesentliche Abweichung vom Kausalverlauf dar.

3. Der Strafausspruch kann insgesamt keinen Bestand haben. Hinsichtlich der im Falle II 4 verhängten Einzelstrafe ist einmal nicht auszuschließen, dass sie durch die in den anderen Fällen verhängten Strafen beeinflusst ist; zum anderen hat das Landgericht insoweit versehentlich den Strafrahmen des § 223a StGB n. F. angewendet.

Schafer hat nach der Beschlussfassung Urlaub angetreten und ist deswegen an der Unterschriftsleistung verhindert.