Revision gegen Strafausspruch bei BtM: Aufhebung und Zurückverweisung wegen §31 Nr.1 BtMG

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

1 StR 508/85 in der Strafsache gegen Bahri █████ aus ████████ ██, geboren am █████████ 1946 in ████████████████ (Türkei), wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung, zu III. auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 4. Dezember 1985 gemäß § 349 Abs. 2, 4 StPO einstimmig

Auf die Revision des Angeklagten wird I. das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 26. April 1985, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache II. zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die weitergehende Revision wird verworfen. III. Gründe

4. Die gegen den Angeklagten Bahri ███ verhängte Freiheitsstrafe von 15 Jahren kann keinen Bestand haben, weil die Ablehnung von Strafmilderung nach § 31 Nr. 1 BtMG, § 49 Abs. 2 StGB zu durchgreifenden rechtlichen Bedenken Anlass gibt. Entgegen der Meinung des Landgerichts setzt die Vorschrift des § 31 BtMG nicht voraus, dass der Angeklagte ein umfassendes Geständnis – auch zur inneren Tatseite – ablegt (BGHSt 33, 80, 81; Weber NStZ 1984, 391, 397; kritisch: Körner, BtMG 2. Aufl. von vornherein Strafrahmenmilderung ist daher auch nicht hier als ausgeschlossen, wenn sich der Täter – wie Opfer skrupelloser Hintermänner – darstellt.

Unabhängig davon kommt Strafmilderung nach § 31 Nr. 1 BtMG aber nur in Frage, wenn der Beitrag des vom Angeklagten benannten Tatbeteiligten durch seine Angaben aufgedeckt werden konnte (BGHSt 31, 163, 166). Die Offenbarung muss zu einem tatsächlichen Aufklärungserfolg führen. Die Begründung eines Verdachts und die Schaffung einer Aufklärungsmöglichkeit reichen nicht aus. Eine Verurteilung des Beschuldigten ist allerdings nicht erforderlich (Körner aaO Rdn. 18); es genügt, dass die Polizei aufgrund der Angaben des Angeklagten abgesicherte Erkenntnisse hinsichtlich des Tatgenossen und dessen Tatbeitrag gesammelt hat (Körner aaO; Weber aaO S. 394). Ob ein Erfolg in diesem Sinne erreicht ist, hängt von der Überzeugung des Gerichts in der Hauptverhandlung ab (BGHSt 31, 163, 166). Ob sich das Landgericht dieser Rechtslage bewusst war, lassen seine sehr knappen Darlegungen zur Frage eines Aufklärungserfolges nicht erkennen. Die Strafkammer beschränkt sich auf die Feststellung, dass der vom Angeklagten als Hintermann Beschuldigte seine Tat abstreitet; näher hat es sich mit dem erhobenen Vorwurf und der dazu abgegebenen Erklärung nicht auseinandergesetzt. Das reicht nicht aus.

2. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 7. Oktober 1985 wird verwiesen.