BGH Beschluss

Revision verworfen: Keine vorläufige Einstellung wegen Klage gegen Sperrerklärung des V‑Manns

Gericht: BGH
Spruchkörper: 1. Strafsenat
Aktenzeichen: 1 StR 503/19
Datum: 19.11.2019
Rechtsgebiet: Strafrecht
ECLI: ECLI:DE:BGH:2019:191119B1STR503.19.0

Der Angeklagte legte Revision gegen das Urteil des LG Weiden ein und beantragte die vorläufige Einstellung des Verfahrens, da er gegen die Sperrerklärung der Vertrauensperson A. vor dem Verwaltungsgericht klagte. Der BGH verwirft die Revision als unbegründet und lehnt eine vorläufige Einstellung nach §205 StPO ab. Einen Verstoß gegen Art. 6 EMRK oder rechtsstaatswidrige Tatprovokation sieht der Senat nicht; die fehlende Konfrontation des V‑Manns wurde in der Beweiswürdigung berücksichtigt. Bei späterer Freigabe des Zeugen bleibt die Verwertung im Wiederaufnahmeverfahren nach §359 Nr.5 StPO möglich.

Abstrakte Rechtssätze

Die Erhebung eines verwaltungsgerichtlichen Rechtsbehelfs gegen die Sperrerklärung einer Vertrauensperson rechtfertigt nicht ohne Weiteres die vorläufige Einstellung des Revisionsverfahrens nach §205 StPO und begründet nicht automatisch einen Verstoß gegen Art. 6 EMRK.

Eine Rüge, die die wegen anhängiger verwaltungsrechtlicher Verfahren unterbliebene Aussetzung der Hauptverhandlung betrifft, ist in der Revision substantiiert geltend zu machen; ohne entsprechenden Vortrag entfällt eine Überprüfung.

Die Unterlassung der unmittelbaren Konfrontation mit einer Vertrauensperson begründet nur dann einen Revisionsgrund, wenn das Tatgericht die Nichtkonfrontation nicht in seiner Beweiswürdigung berücksichtigt hat oder eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation vorliegt.

Wird ein zuvor gesperrter Zeuge durch eine später erfolgte Freigabe verfügbar, kann seine Aussage als neues Beweismittel in einem Wiederaufnahmeverfahren nach §359 Nr. 5 StPO benannt und verwertet werden.

Relevante Normen

§ Art 6 Abs 1 MRK§ 205 StPO

Vorinstanzen

vorgehend LG Weiden, 11. Juli 2019, Az: 23 Js 8430/15 - 1 KLs

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Weiden i.d. OPf. vom 11. Juli 2019 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Das Revisionsverfahren ist entgegen dem Antrag des Angeklagten nicht entsprechend § 205 StPO vorläufig einzustellen, weil er vor Verkündung des angefochtenen Urteils eine Klage beim Verwaltungsgericht gegen die Sperrerklärung für die Vertrauensperson „A. “ erhoben hat. Dies war für die Überprüfung des angefochtenen Urteils durch den Senat unmaßgeblich, ohne dass sich der Revisionsführer hierdurch einem gegen Art. 6 EMRK verstoßenden unfairen Strafverfahren ausgesetzt sähe. Eine Verfahrensbeanstandung, mit der er eine aufgrund seiner Klage rechtsfehlerhaft abgelehnte Aussetzung der tatgerichtlichen Hauptverhandlung rügt (vgl. BGH, Urteil vom 11. August 2006 - 3 StR 284/05 Rn. 42 [insoweit nicht abgedruckt in BGHSt 51, 88 ff.]; Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 1 StR 442/06), hat der Angeklagte nicht erhoben. Darüber hinaus ergibt sich weder aus den Urteilsgründen noch aus den Ermittlungsakten eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation. Die unterbliebene Konfrontation der Vertrauensperson „A. “ hat das Landgericht bei seiner rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung bedacht. Sollte der Angeklagte in dem von ihm angestrengten verwaltungsgerichtlichen Verfahren obsiegen, bliebe ihm die Möglichkeit, den freigegebenen Zeugen in einem Wiederaufnahmeverfahren als neues Beweismittel zu benennen (§ 359 Nr. 5 StPO; vgl. LR/Menges, StPO, 27. Aufl., § 96 Rn. 110; MüKoStPO/Percic, § 54 Rn. 33; Ellbogen, NStZ 2007, 310, 311).

Raum Bellay Bär Hohoff Pernice