Revision teilweise stattgegeben: Zurückverweisung wegen unklarer Würdigung einer Tat vom 19. März 1987

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES 1 StR 476/88 URTEIL in der Strafsache gegen 1. Andreas Robert ████ ohne festen Wohnsitz, geboren am ██ 1959 in █, 2. Elisabeth Helene ██ aus █████, geboren ██████████ 1958 in ███████, wegen Mordes u. a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Grund der Hauptverhandlung vom 3. November 1988 in der Sitzung vom 4. November 1988, an denen teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schauenburg, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Maul, Dr. Foth, Dr. Granderath, Dr. Brünning als beisitzende Richter, Staatsanwalt █████ in der Verhandlung am 3. November 1988, Staatsanwalt █ bei der Verkündung am 4. November 1988 als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt █████████████ als Verteidiger des Angeklagten ████, Rechtsanwalt █ als Verteidiger der Angeklagten ██, Rechtsanwalt █████████ als Vertreter des Nebenklägers, ████████████████████ █████

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21. April 1988 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es die Angeklagte ██ betrifft; jedoch bleiben die Feststellungen zum Tatzeitraum bis einschließlich 16. März 1987 (II 1 der Urteilsgründe) aufrechterhalten.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Angeklagten █████████ wird verworfen.

Insoweit fallen die Kosten des Rechtsmittels und die diesem Angeklagten im Revisionsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last.

Von Rechts wegen

Das Landgericht hat die Angeklagte ██████ wegen (fortgesetzter) Misshandlung einer Schutzbefohlenen zur Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Den Mitangeklagten ███ hat es vom Vorwurf des Mordes aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die auf die Sachrüge gestützte Revision der Staatsanwaltschaft richtet sich gegen beide Angeklagte. Sie ist begründet, soweit es die Angeklagte ██ betrifft. Bezüglich des Angeklagten ███████ bleibt sie ohne Erfolg.

Nach den Feststellungen hat die Angeklagte ihre 4 1/2 Jahre alte Tochter Sabine zwei Wochen lang bis zum 16. März 1987 täglich mehrmals stark misshandelt. Am 19. März 1987 wurde das Kind, als beide Angeklagte in der Dreizimmerwohnung anwesend waren, schwer geschlagen und getreten und mit dem Kopf auf den Fußboden oder gegen die Wand geschlagen und verstarb an den dadurch erlittenen Kopfverletzungen.

I. Revision zu Ungunsten des Angeklagten █████████:

Das Landgericht hat nicht feststellen können, dass der Angeklagte dem Kind die tödlichen Verletzungen zugefügt hat. Das wird von der Revision letztlich auch nicht angegriffen.

Entgegen der Auffassung der Revision hat die Strafkammer aber auch nicht rechtsfehlerhaft versäumt, das Verhalten des Angeklagten unter dem Gesichtspunkt von Unterlassungsdelikten (Totschlag oder unterlassene Hilfeleistung) zu prüfen.

Das Landgericht hat die vorhandenen Beweismittel, insbesondere die zahlreichen einander widersprechenden – teils den Angeklagten belastenden, teils ihn entlastenden – Einlassungen der Mitangeklagten eingehend erörtert. Es vermochte danach die Einlassung des Angeklagten nicht zu widerlegen, er habe dem Kind die Verletzungen nicht beigebracht und auch nicht bemerkt, dass es von der Mitangeklagten an diesem Tag geschlagen wurde.

Die Revision kann nicht mit ihrer eigenen Würdigung der Beweisumstände – es spreche vieles dafür, dass der Angeklagte bei der Tat unmittelbar zugegen gewesen sei, sie zumindest bemerkt habe – gehört werden: Die Beweiswürdigung ist allein Sache des Tatrichters. Das Revisionsgericht hat nur zu prüfen, ob ihm Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn der Tatrichter an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt hat (BGHSt 10, 208, 210; 29, 18, 20; BGH NStZ 1983, 277, 278; 1984, 180). Einen solchen Mangel enthält das angefochtene Urteil nicht.

Da somit die Anwesenheit des Angeklagten bei der Tat nicht festgestellt werden konnte, war für die Prüfung von Unterlassungsdelikten kein Raum.

II. Die Revision der Staatsanwaltschaft zu Ungunsten der Angeklagten ███████ ist begründet, weil die Urteilsgründe nicht sicher erkennen lassen, dass das Landgericht seiner Verpflichtung nachgekommen ist, sich über den Wortlaut der Anklage hinaus mit der Frage strafbaren Verhaltens der Angeklagten am 19. März 1987 auseinanderzusetzen und darüber zu entscheiden.

Die in der Anklage bezeichnete Tat ist im Urteil unter allen rechtlichen Gesichtspunkten auszuschöpfen (Hürxthal in KK 2. Aufl. § 264 Rdn. 23). Dazu gehört das gesamte Verhalten des Täters, soweit es nach natürlicher Auffassung einen einheitlichen Lebensvorgang darstellt (BGHSt 13, 320, 321; 23, 141, 145; Kleinknecht/Meyer, StPO 38. Aufl. § 264 Rdn. 2). Zur gleichen Tat gehört jedenfalls alles, was in den Fortsetzungszusammenhang fällt (BGH NStZ 1982, 113).

In der vom Eröffnungsbeschluss übernommenen Anklage vom 20. Oktober 1987 war der Angeklagten fortgesetzte Misshandlung ihrer Tochter (§ 223b StGB) von Anfang März 1987 bis zum 16. März 1987 zur Last gelegt worden. Sollte das Kind auch am 19. März 1987 von der Angeklagten massiv misshandelt worden sein, so könnte sich das als ein weiterer Einzelakt der angeklagten fortgesetzten Handlung darstellen. Ein in diesem Zusammenhang begangenes Tötungsdelikt stünde dazu in Tateinheit (vgl. BGH NJW 1962, 115). Das gleiche gilt, falls die Angeklagte bei der etwaigen Tat des Mitangeklagten ██████ (nur) zugegen gewesen sein und sich dadurch strafbar gemacht haben sollte. Auf Grund des engen objektiven und subjektiven Zusammenhangs würde sich ein solches Verhalten als Fortsetzung der vorangegangenen Misshandlungen darstellen. Eine getrennte Würdigung und Aburteilung müsste als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorganges empfunden werden.

Das Landgericht war sich bewusst, dass die Angeklagte ██ als Täterin für die Tat vom 19. März 1987 in Betracht kam. Bei der Prüfung der Frage, ob dem Angeklagten █████████ die ihm zur Last gelegte Mordtat vom 19. März 1987 nachgewiesen sei, hat das Landgericht tatsächliche Umstände aufgeführt, die für eine Täterschaft der Angeklagten ██ sprechen. Den Äußerungen der Angeklagten im Ermittlungsverfahren und weiteren Umständen, die „eher“ auf ihre Täterschaft schließen lassen (UA S. 30), wird ihre sie entlastende und █████████ belastende Einlassung in der Hauptverhandlung gegenübergestellt, der das Landgericht mit „äußerster Skepsis“ begegnet. Es bleibt aber unklar, ob die eingehenden beweiswürdigenden Erörterungen in diesem Zusammenhang nicht nur der Begründung der Zweifel an der Täterschaft █████████s dienen. Das Urteil enthält keine Gesamtwürdigung der gegen die Angeklagte sprechenden Beweise oder gar den Hinweis, dass auch ihr die Tat nicht nachgewiesen ist. Danach bleibt offen, ob das Geschehen vom 19. März 1987 unter dem Gesichtspunkt einer Täterschaft der Angeklagten geprüft wurde.

Bei Rechtskraft des Urteils wäre gleichwohl die Strafklage hinsichtlich der Tat vom 19. März 1987 als einem Einzelakt der angeklagten fortgesetzten Tat verbraucht (vgl. Hürxthal aaO Rdn. 23).

Die Feststellungen des Geschehens bis zum 16. März 1987 enthalten keine Rechtsfehler und können daher bestehen bleiben.