Aufhebung wegen unzureichender Darlegung bei Auswahl von Sachverständigengutachten

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 467/82 (4.)

in der Strafsache gegen die Hausfrau Isolde ██████████ aus ████, dort geboren █████████ 1939, wegen Betrugs

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 19. August 1982 gemäß § 349 Abs. 2, 3 und 4 StPO einstimmig

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 11. März 1982 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen aufrechterhalten. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Der Generalbundesanwalt hat ausgeführt:

"Die in dem angefochtenen Urteil zum äußeren Tatgeschehen getroffenen Feststellungen lassen keinen die Angeklagte benachteiligenden Rechtsfehler erkennen und können deshalb aufrechterhalten werden.

Der Schuldspruch kann jedoch keinen Bestand haben, weil die Begründung, mit der die Strafkammer dem Gutachten des Sachverständigen Dr. K[REDACTED] nicht gefolgt ist und sich dem Gutachten des Sachverständigen Dr. █████ angeschlossen hat, einer rechtlichen Nachprüfung nicht standhält. Die Strafkammer hat sich im Wesentlichen darauf beschränkt, die unterschiedlichen Ergebnisse mitzuteilen, zu denen die Sachverständigen bei der Beurteilung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Angeklagten gelangt sind (Seite 22/23 UA). Sie hat es aber unterlassen, in den schriftlichen Urteilsgründen darzulegen, welche tatsächlichen Grundlagen die Sachverständigen zu ihren Ergebnissen gebracht haben und welche Erwägungen sie – die Strafkammer – zu den unterschiedlichen Ergebnissen geführt haben und welche sachlichen Gründe sie dazu veranlasst haben, dem Gutachten des Sachverständigen Dr. █████ den Vorzug zu geben. Solche Ausführungen waren jedoch zum Verständnis der Gutachten wie zur Beurteilung ihrer gedanklichen Schlüssigkeit erforderlich gewesen (BGH, Urteil vom 19. Mai 1981 – 1 StR 90/81). Die Strafkammer war entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin aufgrund der ihr obliegenden Aufklärungspflicht nicht ohne weiteres zur Anhörung eines dritten Sachverständigen gezwungen, weil sie aus den Gutachten der in der Hauptverhandlung vernommenen Sachverständigen die Sachkunde gewonnen haben kann, die es ihr erlaubten, sich dem Gutachten von Dr. █████ anzuschließen. Dem Revisionsgericht muss aber die Nachprüfung der tatrichterlichen Sachkunde möglich sein. Es wäre deshalb zumindest erforderlich gewesen, den Gedankengang des Sachverständigen Dr. K[REDACTED], zu dem sich die Strafkammer in Widerspruch setzt, wiederzugeben und mit ausreichenden Gründen zu widerlegen (BGH, Urteil vom 24. Mai 1977 – 1 StR 222/77). Keinesfalls genügte es, dass sich die Strafkammer auf die jahrelange Bewährung und die allgemein anerkannte Fach- und Sachkunde des Sachverständigen Dr. ████ berufen hat (Seite 23 UA), weil hierdurch die größere Richtigkeit seiner Ausführungen im Vergleich zu dem Gutachten von Dr. K[REDACTED] im vorliegenden Fall nicht ausreichend belegt wird. Es reicht auch nicht aus, dass sich die Strafkammer auf das eigene Bild beruft, das sie sich von der Angeklagten habe machen können, sowie auf die eingehende Würdigung der von ihr verübten Taten; dass die Strafkammer hierdurch die von dem Sachverständigen Dr. K[REDACTED] angenommene „auf epileptischer Wesensänderung mit konsekutiver Pseudopsychopathie beruhende, evidente Geistesschwäche“ hat ausschließen können und lediglich eine „psychopathische Persönlichkeitsstörung“ hat feststellen können (Seite 23 UA), ist nicht ohne weiteres nachvollziehbar. Die Strafkammer meint schließlich noch, das durchdachte und gezielt geplante Vorgehen der Angeklagten gegenüber den älteren Zeugen zeige auf, dass sie die Handlungsabläufe durchaus beherrscht habe und geschickt zu Werke gegangen sei (Seite 24 UA); auch dieser Satz bietet jedoch keine ausreichende Grundlage dafür, dass die Einsichtsfähigkeit der Angeklagten nicht und ihr Steuerungsvermögen erheblich beeinträchtigt gewesen sei."

Dem schließt sich der Senat an.