Revision verworfen: Bewilligung der Strafaussetzung zur Bewährung (§56 StGB) bestätigt

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

1 StR 455/91 in der Strafsache gegen Maik █████ aus ████, geboren am ███ 1963 in ████, wegen Körperverletzung mit Todesfolge

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 3. September 1991, an der teilgenommen haben:

Richter am Bundesgerichtshof Dr. Maul als Vorsitzender,

die Richter am Bundesgerichtshof Ulsamer, Dr. Granderath, Dr. Brünning, Dr. Wahl pr., als beisitzende Richter,

Bundesanwalt ██████ als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellte █████ als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 7. Februar 1991 wird verworfen.

Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

Von Rechts wegen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Mit ihrer auf die Sachbeschwerde gestützten Revision wendet sich die Staatsanwaltschaft gegen die Bewilligung der Strafaussetzung zur Bewährung. Das hierauf beschränkte, vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

Die Gewährung von Strafaussetzung zur Bewährung ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Der Vorwurf, das Landgericht habe die Bejahung der günstigen Sozialprognose nicht, wie in § 56 Abs. 1 StGB vorgeschrieben, auf die Erwartung, sondern nur auf die Hoffnung künftiger straffreier Führung gestützt, ist unberechtigt. Die Strafkammer hat ausgeführt, es sei zu erwarten, dass sich der Angeklagte die Verurteilung zur Warnung dienen lasse und künftig keine Straftaten mehr begehen werde. Allein die Verwendung des Wortes „Hoffnung“ in einem Nebensatz stellt die von der Strafkammer dargelegte Erwartung künftigen Wohlverhaltens nicht in Frage, zumal auch bei der Prüfung gemäß § 56 Abs. 3 StGB dargelegt ist, dass ein Rückfall nicht zu befürchten sei.

Entscheidend für die Prognose, dass die Begehung weiterer Straftaten nicht wahrscheinlich ist, ist der Zeitpunkt der Hauptverhandlung (BGHR StGB § 56 Abs. 1 Sozialprognose 12). Diese wurde zwei Jahre nach der Tat durchgeführt. Gegen die Feststellung, der Angeklagte habe sich zwischenzeitlich unter dem Eindruck des tragischen Tatgeschehens gewandelt, ist rechtlich nichts zu erinnern. Einer derartigen Wandlung der Persönlichkeit kommt ebenso wie auch jeder sonstigen günstigen Veränderung der Lebensverhältnisse im Rahmen der gemäß § 56 Abs. 1 StGB gebotenen Gesamtbetrachtung zu Gunsten des Angeklagten besonderes Gewicht zu (vgl. BGHR § 56 Abs. 1 StGB Sozialprognose 8 und 11).

Schließlich hat die Strafkammer mit dem Hinweis auf die Besonderheiten des Falles die Voraussetzungen des § 56 Abs. 3 StGB in Einklang mit der hierzu ergangenen Rechtsprechung (vgl. schon BGHSt 24, 40, 46; 24, 64, 66) rechtsfehlerfrei verneint.