BGH Beschluss

Revision: Kein vollendeter Betrug bei Zurückweisung gefälschter Schecks

Gericht: BGH
Spruchkörper: 1. Strafsenat
Aktenzeichen: 1 StR 44/82
Datum: 16.03.1982
Rechtsgebiet: Strafrecht

Der Angeklagte rügt die Verurteilung wegen vollendeten Betrugs (Fall II 2). Der BGH stellt fest, dass die Bank die vorgelegten Schecks nach Prüfung nicht eingelöst hat, sodass bei ihr weder Irrtum noch Vermögensverfügung vorliegt und somit nur ein Betrugsversuch in Betracht kommt. Ob ein gutgläubig zahlender Dritter als Getäuschter gilt, ließ die Vorinstanz unerörtert; insoweit wird zur neuen Verhandlung zurückverwiesen. Die übrigen Teile des Urteils bleiben bestehen.

Abstrakte Rechtssätze

Vollendeter Betrug setzt voraus, dass beim Getäuschten ein Irrtum entsteht, der zu einer Vermögensverfügung und einem Vermögensschaden führt.

Lehnt die Bank die Einlösung vorgelegter Schecks nach Überprüfung ab, fehlt es an einem Irrtum und an einer Vermögensverfügung der Bank; daher liegt kein vollendeter Betrug vor.

Ist ein Dritter (z. B. ein zur Einlösung beauftragter Zeuge) gutgläubig aus seinem Vermögen belastet worden, kann in Bezug auf diesen Dritten ein vollendeter Betrug vorliegen.

Hat die Vorinstanz eine für die strafrechtliche Würdigung wesentliche Frage (z. B. Gutglaubensfrage eines Dritten) nicht erörtert, ist insoweit aufzuheben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.

Vorinstanzen

Landgericht Bayreuth, 27. Oktober 1981

Rubrum

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

1 StR 44/82 vom 16. März 1982

in der Strafsache gegen den Kraftfahrer Bernd ██ ███████████ (caus ███████) dort geboren am ███████ 1959, wegen Brandstiftung u. a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung und teilweise auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 16. März 1982 gemäß § 349 Abs. 2, 3 und 4 StPO einstimmig

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 27. Oktober 1981 im Fall II 2 der Urteilsgründe sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe

Die Annahme eines vollendeten Betrugs zum Nachteil der Gabriele ██████ – in Tateinheit mit Urkundenfälschung – im Fall II 2 der Urteilsgründe scheitert schon daran, dass die Bayerische Hypotheken- und Wechselbank die Einlösung der ihr von der Volksbank ████████ vorgelegten Schecks nach Überprüfung abgelehnt hat und damit bei ihr weder ein Irrtum entstanden war noch eine Vermögensverfügung erfolgte. Insoweit kommt daher nur versuchter Betrug in Frage. Doch könnte der vom Angeklagten mit der Einlösung der gefälschten Schecks beauftragte Zeuge ██████, der dem Angeklagten die Schecksumme aus seinem Konto ausgezahlt hatte, betrogen sein, sofern er gutgläubig war. Da das Landgericht diese Frage aber unerörtert lässt, ist eine abschließende Entscheidung in diesem Falle nicht möglich.

Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler ergeben.

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