Revision gegen Verurteilung wegen schweren Diebstahls verworfen: Aufklärungsrüge und Mittäterschaft

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen

1. ███ ████████ und █████████████ ███████████, aus ███████, geboren am ██████████ in ███████, 2. ███ ████████ ████████ █████ aus [REDACTED], dort geboren am [REDACTED],

wegen schweren Diebstahls

hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 22. Januar 1963, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Geier als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Seibert Bundesrichter Dr. Wilims Bundesrichter Dr. Hübner Bundesrichter Fischer als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter als ██████████████ der Geschäftsstelle,

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 18. April 1962 werden verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen gemeinschaftlichen schweren Diebstahls in zwei Fällen verurteilt, und zwar GC) unter den Voraussetzungen des Rückfalls zu einer Zuchthausstrafe, BC) zu einer Gefängnisstrafe. Die Revisionen der Angeklagten rügen die Verletzung formellen und sachlichen Rechts. Sie bleiben erfolglos.

I. Die von den Angeklagten erhobene Aufklärungsrüge ist unbegründet. Was das Urteil über Größe und Anbringung eines Oberlichtfensters feststellt, beruht auf Angaben, die die mit den Ermittlungen betrauten Polizeibeamten als Zeugen gemacht haben. Mit diesen Beweisunterlagen durfte sich das Landgericht begnügen. Von der Revision sind keine Umstände dargetan, die zur Einnahme eines Augenscheins drängten. Die Verteidiger haben in der Hauptverhandlung keinen entsprechenden Beweisantrag gestellt, damals also wohl selbst eine weitere Beweiserhebung nicht als notwendig erachtet.

II. Der Schuldspruch wird bei beiden Angeklagten von den allerdings recht knappen Feststellungen getragen. Das Landgericht hat das für die Annahme der Mittäterschaft erforderliche gemeinsame Wollen der Tat daraus entnommen, dass beide Angeklagten sich aktiv an den Einbrüchen beteiligten, und zwar GC) durch Eindringen, BC) durch die dabei geleistete Hilfe und das anschließende Schmierestehen. Das genügt.

Zu Bedenken Anlass geben könnten freilich die Wendungen (s. S. 7 UA), aus der Unwahrheit der Erklärung des Angeklagten Gros ergebe sich zwingend, dass das Geld aus den beiden Einbrüchen stammen müsse, da in jener Nacht keine weiteren Einbrüche in Koblenz stattfanden, bei denen Hartgeld entwendet wurde, eine Reihe im Einzelnen angeführter Umstände sowie [REDACTED] lasse nur den Schluss zu, dass beide Angeklagten an den Einbrüchen beteiligt waren.

Denn es handelte sich hierbei jeweils, worauf die Revision zutreffend hinweist, nur um mögliche, nicht aber um zwingende Folgerungen. Das Urteil ist jedoch nicht in diesem Sinne wörtlich zu verstehen. Das Landgericht wollte nach der Überzeugung des Senats mit der allerdings ungeschickten Ausdrucksweise ersichtlich nur zum Ausdruck bringen, dass es aufgrund der festgestellten und im Einzelnen angeführten Tatsachen von diesem Hergang überzeugt sei, da es keine anderen gleich naheliegenden Möglichkeiten sehe. Darin aber ist ihm beizupflichten. Auch die Revisionen haben solche Möglichkeiten nicht aufgezeigt (vgl. RG JW 1932, 3070; BGH LM Nr. 6, 14 und 19 zu § 261 StPO sowie die bei Dallinger MDR 1951, 276 angeführten Entscheidungen und BGH 5 StR 386/54 vom 26. Oktober 1954).

Da auch die Strafzumessung keinen Rechtsfehler aufweist, waren die Revisionen zu verwerfen.