Revision gegen Verurteilung wegen Beamtennötigung verworfen – Verbrauch der Strafklage verneint

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen den Fabrikanten Hermann E███ aus █, geboren am ██ 1915 in █, █, Landkreis Steinach █████ ████, wegen Beamtennötigung,

hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 7. Oktober 1952, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Richter als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Peetz, Bundesrichter Mantel, Bundesrichter Dr. Geier, Bundesrichter Dr. Jagusch als beisitzende Richter, █████████████ als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Die Revision des Angeklagten E[REDACTED] gegen das Urteil des Landgerichts in Passau vom 24. April 1952 wird verworfen. Er hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen

Zu Unrecht beruft sich die Revision auf den Verbrauch der Strafklage durch das rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts in Pfarrkirchen vom 21. Dezember 1950. Jenes Verfahren war gegen den Angeklagten deshalb anhängig, weil er trotz Verwarnung und Abmahnung in seinem Betriebe länger als die zugelassene tägliche Arbeitszeit und zu kurzen Ruhepausen jugendliche Arbeitnehmer unter 16 Jahren beschäftigt hatte (Vergehen gegen die §§ 7 Abs. 1, 24 Abs. 2 Jugendschutzgesetz, § 360 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 17 StGB). Die Strafklage war und blieb auf dieser Grundlage beschränkt, ebenso wie das amtsgerichtliche Urteil. Wegen Beamtennötigung nach § 114 StGB hätte der Angeklagte damals nicht verurteilt werden können, selbst wenn erheblich wäre, dass dies, wie geschehen, dem gegenwärtigen Verfahren vorangegangen wäre. Es handelt sich um einen von jener ersten Anklage verschiedenen, im ersten Verfahren nicht betroffenen Sachverhalt. Dass das Amtsgericht die Äußerungen des Angeklagten gegenüber dem Gewerbeaufsichtsamt und damit auch den teilweise strafbaren Inhalt des dem gegenwärtigen Verfahren zugrunde liegenden Briefes vom 30. Oktober 1950 strafschärfend verwertet hat, war seine Pflicht und überschritt nicht den Rahmen der in der damaligen Anklage bezeichneten Tat im Sinne jener Hauptverhandlung, wie sie sich nach dem Eröffnungsbeschluss bestimmte (§ 264 StPO). Bei der Strafzumessung im ersten Verfahren hatte das Amtsgericht die gesamten Tatumstände und die Persönlichkeit des Angeklagten zu berücksichtigen. Die Strafklage ist daher von jener ersten dem gegenwärtigen Tatsachenverhalt nach verschiedenen und damit nicht verbraucht. Damit hat sich das Landgericht im angefochtenen Urteil genügend auseinandergesetzt. Rechtlich verpflichtet war es dazu nicht. Der Verbrauch der Strafklage ist eine in jeder Verfahrenslage und auch jetzt vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung, nicht, wie die Revision meint, ein die Strafbarkeit ausschließender Umstand gemäß § 267 Abs. 3 StPO, mit dem sich das Landgericht, wenn es in der Hauptverhandlung geltend gemacht wird, im Urteil besonders hätte auseinandersetzen müssen.

2. Sachlich-rügefrei ist das Urteil. Die Revision ist auch insoweit offensichtlich unbegründet.

Der Tatbestand des § 114 StGB ist ausreichend dargetan. Der Angeklagte hat Gewerbeaufsichtsbeamte in seinem Betriebe teils mit Beeinträchtigungen ihrer körperlichen Unversehrtheit, teils mit empfindlichen wirtschaftlichen Nachteilen gegenüber der Allgemeinheit, die zugleich geeignet gewesen wären, auch die Amtsausübung des Gewerbeaufsichtsamtes zu beeinträchtigen, bedroht. Die Revision erhebt keine Angriffe.

Von einer Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) bei der Strafzumessung kann keine Rede sein. Wie das Amtsgericht bei der Strafzumessung das Gesamtverhalten des Angeklagten berücksichtigen musste (oben 1), so auch das Landgericht bei der jetzigen Strafbemessung. Dabei durfte die frühere Gesetzesverletzung erschwerend verwertet werden. Eine Doppelbestrafung liegt darin nicht. § 79 StGB ist nicht anwendbar. Selbst bei Tateinheit zwischen beiden Vergehen, die hier ausgeschlossen ist, hätte das rechtliche Zusammentreffen mehrerer vorsätzlicher Straftaten strafschärfend wirken können. Das Verlangen nach Aufklärung der Strafzumessungserwägungen des Amtsrichters in Pfarrkirchen ist bei dieser Rechtslage abwegig.

Allgemein ist zum Strafmaß zu bemerken: Der Angeklagte mag sich um den Aufbau seines Betriebes verdient gemacht haben. Aber das berechtigte ihn nicht, auch nicht im Einvernehmen mit der Mehrheit des Betriebsrats, der Betriebsangehörigen und der Erziehungsberechtigten, sich trotz behördlicher pflichtgemäßer Warnung über die vom Gesetzgeber zum Schutze der Jugend wohl erwogenen Bestimmungen kühn und hartnäckig hinwegzusetzen. Dass allen Betrieben im Bundesgebiet auf dem Gebiet des Jugendschutzes Recht ist, hat dem Angeklagten billig zu sein. Er sollte bedenken, dass ihn sein Herr-im-Hause-Standpunkt nun schon zu zwei bewussten Gesetzesverletzungen verführt hat. Der sittliche Schaden, den der Angeklagte der Allgemeinheit durch bewusste Missachtung des Gesetzes zufügen kann, könnte leicht den wirtschaftlichen Nutzen weit übersteigen, den er durch seinen Betrieb örtlich verbreitet. Die überaus maßvollen Strafzumessungserwägungen des Landgerichts können den Angeklagten daher keinesfalls beschweren.