Revision: Abgrenzung tätliche Beleidigung/Beleidigung – Zurückverweisung des Strafausspruchs

im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen den Verwaltungsangestellten █████ Friedrich ████ aus █████, dort geboren ████████████████, wegen tätlicher Beleidigung

hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 21. Oktober 1958, an der teilgenommen haben: Senatspräsident Dr. Geier als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Peetz, Bundesrichter Mantel, Bundesrichter Dr. Hübner, Bundesrichter Dr. Hengsberger als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof █████ als Vertreter der ███████████████████, Justizangestellter [REDACTED]

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 20. Juni 1958 a) dahin geändert, dass der Angeklagte der Beleidigung schuldig ist, b) im Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Revision verworfen.

Von Rechts wegen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen tätlicher Beleidigung zur Gefängnisstrafe von drei Monaten unter Anrechnung von einem Monat Untersuchungshaft verurteilt und die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt.

Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung des sachlichen Rechts rügt, hat teilweise Erfolg.

Nach dem festgestellten Sachverhalt kann es keinem rechtlichen Bedenken unterliegen, dass sich der Beschwerdeführer der Beleidigung nach § 185 StGB gegenüber der zur Tatzeit 6 ½ Jahre alten Ingrid G. schuldig gemacht hat. Was die Revision demgegenüber vorbringt, erschöpft sich im Wesentlichen in unzulässigen Angriffen gegen die von Rechtsfehlern freie tatrichterliche Beweiswürdigung. Die Revision übersieht vor allem, dass der Beschwerdeführer nicht nur seine Selbstbefriedigungshandlungen im Hausgang vor dem vorbeigehenden Mädchen fortgesetzt, sondern es dabei auch angesprochen hat.

Rechtsirrig ist dagegen die Annahme der Strafkammer, der Angeklagte habe die Beleidigungen mittels einer „Tätlichkeit“ begangen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl. u. a. RGSt 67, 173; 70, 245, 250), der sich der erkennende Senat bereits in früheren nicht veröffentlichten Urteilen angeschlossen hat, gehört zur tätlichen Beleidigung stets, dass der Körper der angegriffenen Person berührt wird. Hieran fehlt es nach den Urteilsfeststellungen im vorliegenden Fall. Der Senat kann den Schuldspruch von hier aus ändern; § 265 Abs. 1 StPO steht schon deshalb nicht entgegen, weil der Angeklagte in der Hauptverhandlung jede Schuld bestritten hatte.

Die Möglichkeit, dass der Strafausspruch durch die rechtsirrige Annahme einer tätlichen Beleidigung zum Nachteil des Beschwerdeführers beeinflusst worden ist, kann im Hinblick auf den erhöhten Strafrahmen nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Insoweit muss daher das Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen werden.

Für die neue Hauptverhandlung wird im Übrigen darauf hingewiesen, dass die Strafkammer trotz Wegfalls des erwähnten Erschwerungsmerkmals nicht gehindert ist, gegen den Angeklagten auf die gleiche Strafe wie früher zu erkennen.