BGH: Notwehrfreispruch aufgehoben wegen unklarer Urteilsgründe

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen den Rentner Josef ██ aus ███████, geboren am █████████████ in ███, wegen Totschlags hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 21. Dezember 1951, an der teilgenommen haben: Senatspräsident Richter als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Peetz, Bundesrichter Mantel, Bundesrichter Dr. Geier, Bundesrichter Dr. Jagusch, als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt Droste als Vertreter der ███████████████████, Justizangestellter als ██████████████ der Geschäftsstelle,

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Schwurgerichts in Amberg vom 7. Mai 1951 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Schwurgerichte zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Das Schwurgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte in der Nacht zum 11. November 1950 seinen Sohn Georg durch einen Schuss aus einer Armee-Pistole 08 getötet habe. Es hat ihn freigesprochen, da seine Handlung durch Notwehr geboten gewesen sei.

Die Revision der Staatsanwaltschaft, die Verletzung des sachlichen Rechts und der §§ 261, 338 Nr. 7 StPO rügt, ist im Ergebnis begründet.

Die Urteilsgründe sind nicht so vollständig und klar, dass sie dem Revisionsgericht die Prüfung ermöglichen, ob das Schwurgericht rechtsirrtumsfrei eine Notwehrhandlung angenommen hat. Sie lassen schon nicht deutlich erkennen, welche Vorstellung der Angeklagte von dem Verhalten seines Sohnes hatte, als er die Schüsse auf ihn abgab.

Das Schwurgericht nimmt dabei in erster Linie auf einen Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts Bezug, das als Beschwerdegericht zu entscheiden hatte, ob die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die Ehefrau zutreffend abgelehnt worden war. Die Urteilsgründe schließen jedenfalls die Möglichkeit nicht aus, dass das Schwurgericht die Erwägungen des Beschwerdegerichts als „Feststellungen“ übernommen hat. Das durfte es nicht; es hatte sich allein aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung seine Überzeugung zu bilden (§ 261 StPO) und sich darüber deutlich im Urteil auszusprechen.

Die Urteilsgründe lassen auch nicht erkennen, ob die Handlung zur Abwehr des Angriffs erforderlich war (§ 53 StGB).

Der Angeklagte hat drei Schüsse in Richtung der gegenüberliegenden Küchentür abgegeben, zwei weitere aber gegen die Ecke des Flurs. Diese beiden Schüsse sind den drei gegen die Tür abgefeuerten nachgefolgt (S. 4 UA). Das Urteil gibt keinen Aufschluss, warum der Angeklagte die Schussrichtung gewechselt hat. Es ist nicht auszuschließen, wie die Staatsanwaltschaft geltend macht, dass der Getötete sich nach den ersten Schüssen in die Flurecke zurückgezogen und von seinem Angriff Abstand genommen hatte. Eine hinreichende Erörterung dieser für die Entscheidung wesentlichen Frage lassen die Urteilsgründe vermissen, so dass das Revisionsgericht nicht prüfen kann, ob die Annahme des Schwurgerichts rechtlich bedenkenfrei ist, der Angeklagte sei nicht über die Grenzen der Verteidigung hinausgegangen.

Das Urteil musste deshalb aufgehoben werden.

Die Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts.

In der neuen Verhandlung wird das Schwurgericht auch versuchen müssen, zu klären, welcher Schuss den Getöteten getroffen hat, insbesondere ob einer von den in die Flurecke abgefeuerten. Die festgestellten Einschläge und der an der Leiche festgestellte Schusskanal können hierzu Aufklärungsmöglichkeiten bieten, die das Schwurgericht ausschöpfen muss, erforderlichenfalls unter Zuziehung eines Schießsachverständigen.

Wenn das Schwurgericht wieder feststellt, der Angeklagte habe, als er seinen Sohn tot vor sich liegen sah, gesagt: „Da hast Du Dein War“, so wird es zu der Bedeutung dieser Äußerung Stellung nehmen müssen; wäre sie als Befriedigung über den Tod auszulegen, könnte sie Schlüsse auf den inneren Tatbestand zulassen.