Revision verworfen: Verurteilung wegen fortgesetzter Unzucht (§175 StGB) bestätigt

Urteil

in der Strafsache gegen ██, geboren am █████████████ ███████ 1926 in █, wegen fortgesetzter Unzucht zwischen Männern u. a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 12. November 1957, an der teilgenommen haben:

1. Dr. Peetz, Bundesrichter als Vorsitzender, Bundesrichter Werner, Bundesrichter Martin, Bundesrichter Dr. Hübner, Bundesrichter Dr. Hengsberger als beisitzende Richter, Bundesanwalt Dr. ███ in der Verhandlung, ████████████████ bei dem Bundesgerichtshof bei der Verkündung, ███ █████████ der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter ███████████████ ███ ████████ als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, hat

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 20. Mai 1957 wird verworfen.

Er hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzter Unzucht mit Männern (§ 175 StGB) in drei Fällen, im Fall ██ zugleich (§ 73 StGB) wegen versuchten Verbrechens, verurteilt.

Die Revision richtet sich nur gegen die Verurteilung im Fall ███. Das Rechtsmittel ist unbegründet.

1.) Die Verfahrensrüge, ███ sei bei seiner Vernehmung als Zeuge dem § 55 StPO zuwider nicht über das Recht zur Verweigerung der Auskunft belehrt worden, greift nicht durch, weil die Strafkammer nach dem Urteilsinhalt für erwiesen erachtete, dass ███ mit dem Verhalten des Angeklagten nicht einverstanden war und nicht zu befürchten brauchte, sich durch seine Aussage einer strafbaren Handlung bezichtigen zu müssen. Daher kann dahingestellt bleiben, ob die Revision überhaupt auf eine Verletzung des § 55 StPO gestützt werden kann (BGHSt 1, 40).

2.) Auch die Sachrüge bleibt ohne Erfolg.

Der Angeklagte hat dem damals gerade 14-jährigen Lehrling ██████ in etwa zehn Fällen unter unzüchtigen Reden an den Geschlechtsteil gegriffen. Etwa drei- bis viermal langte er durch den „zufällig etwas offenstehenden Hosenschlitz“. Einmal faßte er das entblößte Glied des Jungen, als dieser sich in diesen letzten Fällen urinierte. Hiernach handelt es sich in fünf Fällen keineswegs, wie die Revision meint, um bloß flüchtige Berührungen, die das Werk eines Augenblicks gewesen wären (BGHSt 1, 80, 82; 1, 293). Das läßt sich aber auch nicht von den übrigen fünf Fällen sagen. Daher ist nicht zu beanstanden, dass die Strafkammer auch hier das stets von unzüchtigen Reden begleitete Tun des Angeklagten als „Unzuchttreiben“ im Sinne des § 175 StGB angesehen hat.

Erst recht ist dagegen nichts einzuwenden, dass das Landgericht die Einlassung der Verteidigung des Angeklagten, er habe mit ██████ nur Scherze machen wollen, für widerlegt erachtet und aus seinem immer wieder in gleicher Weise wiederholten Verhalten auf seine Absicht geschlossen hat, ██ zu „verschlechtern“.

Dazu steht nicht im Widerspruch, dass der Angeklagte einmal auf einen Versuch des ██████, ihn zu berühren, nicht einging, ihm seinerseits an den Geschlechtsteil zu fassen. Wie das Urteil feststellt, meinte ██████ erkennbar, damit erreichen zu können, dass der Angeklagte aufhörte, ihn zu belästigen.

Da das Urteil auch sonst der rechtlichen Nachprüfung standhält, ist die Revision zu verwerfen.