Revision: Strafausspruch aufgehoben wegen fehlerhafter Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

1 StR 350/87 in der Strafsache gegen Jürgen Schinseer, geboren am [REDACTED]

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts sowie nach Anhörung des Beschwerdeführers gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO am 28. Juli 1987 einstimmig

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg i. Br. vom 12. Februar 1987 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.

II. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

III. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Dagegen hat der Strafausspruch keinen Bestand.

Die Revision rügt mit Recht, dass das Landgericht einen Hilfsbeweisantrag der Verteidigung aus Gründen abgelehnt hat, die durch § 244 Abs. 3 StPO nicht gedeckt sind. Der Antrag ging dahin, einen Zeugen zu der Behauptung zu vernehmen, die Angaben des Angeklagten bei der Polizei hätten zur Sicherstellung von mehr als 50 kg Haschisch geführt. Das Landgericht hat angenommen, in dem hier in Betracht kommenden Zusammenhang seien lediglich 18 kg Haschisch sichergestellt worden (UA S. 8). Den weitergehenden Beweisantrag hat es mit der Erwägung abgelehnt, bei der angegebenen Menge von 50 kg handele es sich um ein offenkundiges Schreibversehen (UA S. 9).

Diese Begründung trägt die Ablehnung nicht. Es kann unentschieden bleiben, unter welchen Voraussetzungen Tatsachenbehauptungen in einem Hilfsbeweisantrag wegen eines offensichtlichen Schreibversehens ohne Rückfrage „berichtigt" werden dürfen. Jedenfalls muss im Einzelnen dargelegt werden, welche Behauptungen zweifelsfrei als in Wahrheit unter Beweis gestellt anzusehen sind und aus welchen Gründen der Beweis nicht erhoben wurde. Die Annahme, die Verteidigung habe im vorliegenden Fall lediglich die von einem Kriminalbeamten in der Hauptverhandlung bereits bestätigte Sicherstellung von 18 kg zusätzlich unter Beweis stellen wollen, mag nicht völlig ferngelegen haben, weil alle anderen von ihr in diesem Zusammenhang aufgestellten Beweisbehauptungen von der Strafkammer als erwiesen angesehen wurden und sich weder aus den Akten noch aus dem bisherigen Ergebnis der Hauptverhandlung etwas für die Richtigkeit der darüber hinaus genannten Mengen ergab. „Offensichtlich" in dem Sinne, dass jede andere Möglichkeit vernünftigerweise ausschied, war damit aber ein Irrtum bei der Mengenangabe nicht. Der Beweisantrag erhielt vielmehr gerade dann Sinn, wenn über die Angaben des als Zeugen vernommenen Polizeibeamten hinaus weitere sichergestellte Rauschgiftmengen festgestellt werden sollten.

Der Rechtsfolgenausspruch kann auch auf der fehlerhaften Ablehnung beruhen. Angesichts der dem Angeklagten im Urteil zugutegehaltenen erheblichen Aufklärungsbeiträge im Sinne des § 31 Nr. 1 BtMG könnte die Frage, ob in Holland auf Grund seiner Angaben 18 kg oder 50 kg Haschisch sichergestellt werden konnten, für die Strafzumessung oder die Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung relativ belanglos erscheinen. Da jedoch die Strafkammer darauf nicht abgestellt, sondern diesen Umstand durch die von ihr gewählte Begründung als bedeutungsvoll behandelt hat, kann der Senat nicht ausschließen, dass sie über beide Fragen anders entschieden hätte, wenn sie den Wortlaut des Beweisantrages ernst genommen und den Beweis erhoben hätte.

Für die neue Hauptverhandlung wird darauf hingewiesen, dass bei der Frage, ob die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung der Strafe gebietet, die in dieser Sache erlittene Untersuchungshaft nicht unberücksichtigt bleiben kann.