BGH Beschluss

Zustellung an Rechtsanwalt wirkt nicht gegenüber Nebenklägerin mangels passender Vollmacht

Gericht: BGH
Spruchkörper: 1. Strafsenat
Aktenzeichen: 1 StR 343/94
Datum: 23.08.1994
Rechtsgebiet: Strafrecht

Die Nebenklägerin wandte ein, die Zustellung des Landgerichtsurteils an ihren Rechtsanwalt wirke gegenüber ihr. Der BGH stellte fest, dass die schriftliche Vollmacht sich nicht auf den betreffenden Angeklagten, sondern auf einen Mitbeschuldigten bezog; deshalb entfaltet die Zustellung keine Wirkung gegenüber der Nebenklägerin. Offen blieb, ob reiner Besitz der Vollmacht genügt oder diese bei den Akten sein muss. Ein gemeinsames Erscheinen in der Hauptverhandlung ersetzt die schriftliche Vollmacht nicht.

Abstrakte Rechtssätze

Eine schriftliche Vollmacht für die Nebenklage muss sich auf den konkreten, gegen den die Nebenklage gerichteten Angeklagten beziehen.

Wird die erteilte schriftliche Vollmacht nicht für den betreffenden Angeklagten erteilt, wirkt die Zustellung eines Urteils an den Rechtsanwalt nicht gegenüber der Nebenklägerin.

Bei fehlender schriftlicher Vollmacht bleibt offen, ob allein der Besitz der Vollmacht durch den Rechtsanwalt oder erst deren Ablage "bei den Akten" nach § 145a StPO ausreicht.

Das gemeinsame persönliche Erscheinen der Nebenklägerin und ihres Rechtsanwalts in der Hauptverhandlung erfüllt nicht die Anforderungen des § 378 StPO an die Vertretung durch einen Bevollmächtigten.

Rubrum

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

1 StR 343/94 vom 23. August 1994 in der Strafsache gegen ██ aus ████, geboren am Robert ██ ███ 1972 in ██ ██████, wegen Vergewaltigung

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am **23. August 1994

Tenor

Die Zustellung des Urteils des Landgerichts Karlsruhe vom 17. Januar 1994 an Rechtsanwalt ███ wirkt nicht gegenüber der Nebenklägerin Silvia ████.

Gründe

Die schriftliche Vollmacht, welche die Nebenklägerin am 18. November 1993 Rechtsanwalt ███ erteilte, bezog sich nicht auf den Angeklagten █████████, sondern auf einen Mitbeschuldigten. Die Nebenklage richtet sich aber gegen einen bestimmten Angeklagten; entsprechend muss die Vollmacht lauten.

Weil im Hinblick auf den Angeklagten ████████ keine schriftliche Vollmacht vorlag, kann dahinstehen, ob es ausreicht, dass in solchem Fall die Vollmacht im Besitz des Rechtsanwalts ist (wofür der Wortlaut des § 378 StPO sprechen könnte) oder ob sie „bei den Akten“ sein muss (§ 145a StPO).

Gemeinsames Erscheinen der Nebenklägerin und des Rechtsanwalts in der Hauptverhandlung vor dem Landgericht erfüllt die Voraussetzungen des § 378 StPO nicht.

Gribbohm		Maul		Wahl
	Ulsamer		Foth