Revision: Zurückverweisung zur Prüfung der Bildung einer Gesamtstrafe (§ 79 StGB)
- Gericht
- BGH
- Spruchkörper
- 1. Strafsenat
- Aktenzeichen
- 1 StR 338/66
- Datum
- 04.10.1966
- Rechtsgebiet
- Strafrecht
Abstrakte Rechtssätze
Bei Vorliegen mehrerer rechtskräftiger Einzelstrafen ist zu prüfen, ob nach § 79 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden ist; das Revisionsgericht kann die Sache zu dieser Feststellung an die Vorinstanz zurückverweisen.
Das Revisionsgericht verwirft die Revision insoweit als unbegründet, als die Nachprüfung gemäß § 349 Abs. 2 und 3 StPO keinen Rechtsfehler ergibt.
Die Zurückverweisung nach § 349 Abs. 4 StPO dient der Ermöglichung einer nachprüfbaren, vollständigen Entscheidung der Vorinstanz über die Bildung einer Gesamtstrafe.
Untersuchungshaft ist auf die verhängte Freiheitsstrafe anzurechnen; das Gericht kann die Anrechnung ab einem bestimmten Zeitpunkt bestimmen.
Bei erfolgloser Revision sind dem Beschwerdeführer die Kosten des Rechtsmittels aufzuerlegen.
Vorinstanzen
Landgericht Koblenz, 18. Februar 1966
Rubrum
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
1 StR 338/66
in der Strafsache gegen ██ den Maschinenschlosser Peter aus ██ █████████, geboren am █████████ 1942 in ███, zur Zeit in Untersuchungshaft,
Sachbezeichnung: ██ u. a. W. wegen gemeinschaftlichen schweren Diebstahls.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers in der Sitzung vom 4. Oktober 1966 einstimmig
Tenor
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 18. Februar 1966 wird die Sache an das Landgericht zurückverwiesen zur Entscheidung, ob mit der Strafe aus dem Urteil des Schöffengerichts Klein vom 21. Oktober 1965 – 11 Ls 45/65 – und mit der zwei Monate vorher ausgesprochenen Strafe wegen Hehlerei eine Gesamtstrafe gegen den Angeklagten zu bilden ist (§ 79 StGB; § 349 Abs. 4 StPO; BGHSt 12, 1, 10; 4, 366; Anklageschrift Bl. 251, 252, 258 der Hauptakten).
Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung im Übrigen keinen Rechtsfehler ergeben hat (§ 349 Abs. 2 und 3 StPO).
Gründe
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ihm wird die Untersuchungshaft in dieser Sache seit dem 19. Februar 1966, soweit sie drei Monate übersteigt, auf die Strafe angerechnet.
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