Revision aufgehoben: Aufhebung wegen unzureichender Feststellungen bei Beihilfe zur Zuhälterei

in der Strafsache gegen wegen des Verdachts der Beihilfe zur Zuhalterei

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juli 1999

Auf die Revision der Angeklagten G. wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 4. Februar 1999 gegen beide Angeklagte mit den Feststellungen aufgehoben (§§ 349 Abs. 4, 357 StPO). Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Beihilfe zur Zuhalterei nach § 181a Abs. 2 StGB durch entgeltliche Vermittlung von Frauen mittels eines als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts eingetragenen Begleitservices in 15 (G.) beziehungsweise 8 (K.) Fällen zu (folgerichtig wäre: Gesamt-)Geldstrafen verurteilt. Ersichtlich hat der Tatrichter dabei bezüglich jeder der im Urteil als vermittelt bezeichneten Frauen eine rechtlich selbständige Handlung gesehen und dabei mehrere Tathandlungen in Bezug auf dieselbe Person zu einer Tat zusammengezogen.

Die Feststellungen tragen jedoch den Schuldspruch nicht. Danach führten die Unterstützungshandlungen der Angeklagten nur „in aller Regel zu sexuellen Handlungen“. Der Tatrichter sah sich ausdrücklich nicht in der Lage, hinsichtlich jeden Vermittlungsentgelts „festzustellen, dass es nicht – was mit Sicherheit auch vorkam – ohne sexuelle Handlungen verdient wurde“ und hat deshalb die Anordnung des Verfalls abgelehnt. Damit steht weder fest, dass es bei jeder vermittelten Person um Prostitutionsausübung ging, noch, dass es in jedem der vermittelten Fälle zu sexuellem Verkehr im Sinne des § 181a StGB kam.

Die Förderung einer auch tatsächlich erfolgten Prostitutionsausübung einer anderen Person durch Vermittlung sexuellen Verkehrs ist aber gerade der zentrale Tatbestandskern der vom Tatrichter angenommenen kupplerischen Zuhalterei (§ 181a Abs. 2 StGB). Die alleinige Mitteilung der Namen vermittelter Frauen und des Vermittlungszeitraums reicht hingegen nicht. Wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart in ihrer zunächst eingelegten Revision zutreffend anklingen ließ, bedarf es wenigstens der – hier fehlenden – Feststellung, dass alle im Urteil als vermittelt bezeichneten Personen (auch) zu ausgeübtem sexuellem Verkehr (vgl. hierzu Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. Rdn. 15 zu § 181a; Hilger NStZ 1985, 569, 570) vermittelt wurden. Die oben zitierten Ausführungen der Urteilsgründe gehen demgegenüber gerade in eine andere Richtung.

Schließlich lässt das Urteil jede Auseinandersetzung mit der Frage vermissen, ob und inwieweit die vermittelten Frauen, sofern es denn überhaupt um Prostitutionsausübung und sexuellen Verkehr ging, in ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit beeinträchtigt wurden (vgl. hierzu Lenckner, a.a.O., Rdn. 18, m.w.Nachw.).

Darauf, dass das Landgericht die Voraussetzungen des § 59 StGB nicht ausreichend geprüft hat (vom Milieu seit fünf Jahren selbständig geldst, Alter, keine Vorstrafe, hohe Schulden, Verstrickung durch den eigenen Sohn), kam es danach nicht mehr an.

Die Aufhebung der Entscheidung des Landgerichts war auf die Mitangeklagte K. zu erstrecken, als ob sie gleichfalls Revision eingelegt hätte (§ 357 StPO). Sie wurde ausschließlich wegen vermeintlicher Beihilfehandlungen verurteilt, die zugleich unter den Gesetzesverletzungen leiden, wegen derer das Urteil zugunsten der Revisionsführerin aufzuheben war.

Der sich aus dem Gesetz ergebende Tenor der vorliegenden Entscheidung bedeutet nicht, dass der Senat darüber befindet, ob der Unrechtsgehalt eine neue Hauptverhandlung gebietet, oder sich eher andere verfahrensbeendende Entscheidungen (§§ 153, 153a StPO) aufdrängen, sollte ein Schuldspruch überhaupt möglich sein.

Herr RiBGH Dr. Granderath befindet sich in Urlaub und ist deshalb an der Unterschrift verhindert.