Aufhebung wegen unklarer Feststellungen zum minder schweren Fall (§250 Abs. 2 StGB)

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

1 StR 326/81

in der Strafsache gegen Sigmund ██ aus █, geboren am ██ 1956 in █, zur Zeit in Haft, wegen räuberischen Diebstahls u. a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 8. September 1981, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Pikart, die Richter am Bundesgerichtshof Kuhn, Dr. Maul, Dr. Schikora, Dr. Foth als beisitzende Richter, Staatsanwalt ████ in der Verhandlung, Bundesanwalt Dr. ████ bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt ████ aus █ als Verteidiger, Justizhauptsekretärin ████ als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 29. Januar 1981 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren räuberischen Diebstahls zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachbeschwerde Erfolg.

Der Angeklagte war in ein fremdes Anwesen eingedrungen und hatte Geld entwendet. Als er von der Hausbewohnerin gestellt wurde, schlug er mit einem im Haus vorgefundenen Zimmermannshammer nach ihr.

Das Landgericht bewertet die Tat des Angeklagten hauptsächlich deshalb nicht als minder schwer i. S. von § 250 Abs. 2 StGB, weil es „allein dem Reaktionsvermögen der Geschädigten zuzuschreiben“ sei, dass „durch das objektiv gefährliche Schlaginstrument nur leicht verletzt wurde“ (UA S. 11). Das steht zwar nicht, wie der Beschwerdeführer meint, im Widerspruch zu der von der Kammer mit Hilfe des medizinischen Sachverständigen gewonnenen Feststellung, „auf jeden Fall sei die Gewalteinwirkung nicht groß gewesen“ (UA S. 6). Denn diese Erkenntnis fußt allein auf der Beschaffenheit der Verletzung und befasst sich mit der Gewalt, die der Hammerschlag im Augenblick des Auftreffens hatte; in diesem Moment war die ursprüngliche Wucht des Schlags aber schon gemildert, weil Frau ███ den Schlag mit dem Arm hatte abblocken können.

Die Überlegung, die Geringfügigkeit der Verletzung sei „allein dem Reaktionsvermögen der Geschädigten zuzuschreiben“, vermag jedoch die Entscheidung aus einem anderen Grund nicht zu tragen. Das Landgericht begnügt sich mit der Feststellung, der Angeklagte „schlug nach ihr“ (UA S. 4), beschäftigt sich aber nicht mit der Frage, wie Richtung und Wucht des Schlages ursprünglich vor der Abwehr durch Frau ███ beschaffen waren.

Davon hing aber ab, zu welcher Verletzung der Schlag – hätte ihn Frau ███ nicht abgeblockt – hätte führen können. Ob das Landgericht rein nach Wucht und Richtung auch dann, wenn der Schlag von vornherein schwere Verletzungen hätte befürchten lassen, einen minder schweren Fall abgelehnt hätte, ist dem Urteil nicht zu entnehmen. Das hätte näher zu prüfen sein.

In neuer Verhandlung wird zu klären sein, wie der Schlag mit dem Hammer geführt wurde. Sollten sich dazu keine sicheren Feststellungen treffen lassen, wäre nach dem Zweifelssatz von der für den Angeklagten günstigsten Fallgestaltung auszugehen.

Die Frage betrifft zugleich die Feststellungen zur Schuld; die Beschaffenheit des Schlages ist eine doppelt relevante Tatsache (vgl. BGHSt 29, 359). Deshalb muss das Urteil insgesamt aufgehoben werden.

Die Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts.