Revision: Versagung der Strafaussetzung aufgehoben, Zurückverweisung zur erneuten Verhandlung

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen die Hausfrau Mathilde H. geb. ██████ aus ███████, dort geboren am ████████ 1903, wegen leichtfertiger falscher Anschuldigung hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 27. September 1955, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Hörchner als Vorsitzender, Dr. Peetz Bundesrichter Mantel Bundesrichter Dr. Hübner Bundesrichter ████████████████ Bundesrichter Dr. Manzen als beisitzende Richter, █████████████████ als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter ██████████████████

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 5. April 1955 im Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben.

Insoweit wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht München II zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Die Angeklagte ist durch Urteil des Landgerichts München I vom 7. Oktober 1953 wegen leichtfertiger falscher Anschuldigung zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt worden.

Sie hatte ihren Ehemann wegen eines von ihr angenommenen Sittlichkeitsverbrechens an der gemeinschaftlichen, damals 9-jährigen Tochter angezeigt; das daraufhin eingeleitete Strafverfahren hatte mit der Freisprechung des Beschuldigten geendet. Die Revision der Angeklagten führte zur Aufhebung des gegen sie ergangenen Urteils im Strafaussprache. Das Revisionsurteil führt dazu aus, die Urteilsgründe ließen nicht erkennen, dass das Landgericht geprüft hat, ob der nicht vorbestraften Angeklagten Strafaussetzung zur Bewährung zu bewilligen sei; bei der besonderen Lage des Falles liege hierin ein sachlich-rechtlicher Mangel des Urteils. Auf Grund der neuen Verhandlung hat das Landgericht die Angeklagte wiederum zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt. Eine Strafaussetzung zur Bewährung hat es abgelehnt unter Hinweis darauf, dass die unrichtige Anzeige der Angeklagten zu einem umfangreichen Strafverfahren wegen Sittlichkeitsverbrechens gegen den nicht vorbestraften Vater des Kindes geführt habe; die Allgemeinheit habe ein dringendes Interesse daran, dass es nicht zu solchen gerichtlichen Verfahren auf Grund von falschen Anzeigen komme.

Die Revision macht geltend, dass die Strafe unangemessen hoch sei und dass das Gericht zu Unrecht der Angeklagten die Strafaussetzung zur Bewährung versagt habe.

Das Rechtsmittel hat Erfolg.

Nicht zureichend begründet ist zunächst die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung. Das öffentliche Interesse an der Strafvollstreckung kann nur durch bestimmte, dem Einzelfall entnommene Gründe gerechtfertigt werden, nicht schon durch den bloßen Gedanken der Abschreckung anderer vor der Begehung solcher Taten. Die Erwägung, die Allgemeinheit habe ein dringendes Interesse daran, dass es nicht zu gerichtlichen Verfahren auf Grund von falschen Anzeigen kommt, womit nur der mit der Strafvorschrift des § 164 in erster Linie verfolgte Gesetzeszweck umschrieben wird, kann zudem für sich allein das öffentliche Interesse an der Vollstreckung der Strafe nicht begründen. Das würde darauf hinauslaufen, dass für Vergehen gegen § 164 StGB eine Strafaussetzung grundsätzlich und ohne Rücksicht auf den Einzelfall abzulehnen wäre. Eine solche Beschränkung der Anwendung des § 23 StGB widerspricht aber dem Gesetz (vgl. BGHSt 6, 298).

Dass ein enger Zusammenhang zwischen der Entscheidung über die Strafaussetzung und dem übrigen Strafausspruch besteht, ist in einem Fall wie diesem nicht von der Hand zu weisen. Daher ist der Strafausspruch insgesamt aufzuheben, zumal die Ausführungen des Landgerichts zur Strafzumessung äußerst knapp sind und ein Eingehen auf die besonderen Umstände des Falles und die seelische Lage der Angeklagten vermissen lassen.

Zu den Ausführungen des Landgerichts im vorletzten Absatz des angefochtenen Urteils wird klarstellend bemerkt: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. insbesondere die Entscheidungen vom 5. März und 29. April 1954, BGHSt 6, 68, 167) liegt im Fehlen einer ausdrücklichen Stellungnahme zur Frage der Strafaussetzung in Fällen, bei denen nach den besonderen Umständen damit gerechnet werden muss, dass die Möglichkeit einer Strafaussetzung übersehen worden ist, ein sachlich-rechtlicher Fehler, den das Revisionsgericht auch zu berücksichtigen hat, wenn kein Antrag gemäß § 267 Abs. 3 Satz 3 StPO gestellt worden ist.

Da es sich um die zweite Zurückverweisung in derselben Sache handelt, erscheint es angebracht, von der Möglichkeit der Verweisung an ein benachbartes Gericht gemäß § 354 Abs. 2 Satz 2 StPO Gebrauch zu machen.