BGH Beschluss

Revision verworfen: Strafbarkeit wegen unerlaubten Aufenthalts trotz abgelaufenen Wiedereinreiseverbots

Gericht: BGH
Spruchkörper: 1. Strafsenat
Aktenzeichen: 1 StR 279/16
Datum: 13.07.2016
Rechtsgebiet: Strafrecht
ECLI: ECLI:DE:BGH:2016:130716B1STR279.16.0

Der BGH verwirft die Revisionen gegen das Urteil des LG München I als unbegründet. Entscheidend war, ob der Grundtatbestand des § 95 Abs. 1 AufenthG greift, obwohl ein früheres Wiedereinreiseverbot wegen Ablauf der Fünfjahresfrist nicht mehr qualifiziert. Der Senat bestätigt Strafbarkeit bei Einreise ohne Papiere und verborgenem Aufenthalt unter falscher Identität.

Abstrakte Rechtssätze

Der Grundtatbestand des § 95 Abs. 1 AufenthG ist verwirklicht, wenn ein Ausländer ohne die erforderlichen Personaldokumente einreist und sich im Bundesgebiet verborgen hält.

Das Überschreiten der Fünfjahresfrist eines früheren Wiedereinreiseverbots schließt die Anwendung des Grundtatbestands des § 95 Abs. 1 AufenthG nicht aus, sondern verhindert allenfalls die Anwendung des Qualifikationstatbestands des § 95 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG.

Das Verbergen im Bundesgebiet durch Benutzung falscher Namen oder falscher Papiere zur Vortäuschung eines legalen Aufenthalts erfüllt das Tatbestandsmerkmal des sich Verbergens nach § 95 Abs. 1 AufenthG.

Eine frühere bestandskräftige Ausweisung und Abschiebung steht der Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 AufenthG nicht entgegen, auch wenn damit ein Wiedereinreiseverbot verbunden war, dessen Frist inzwischen abgelaufen ist.

Relevante Normen

§ 95 Abs 1 AufenthG§ 95 Abs 2 Nr 1 AufenthG

Vorinstanzen

vorgehend LG München I, 22. Januar 2016, Az: 8 KLs 367 Js 113971/15

Tenor

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 22. Januar 2016 werden als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Das Landgericht hat zutreffend eine Strafbarkeit des Angeklagten A. D. aus dem Grundtatbestand des § 95 Abs. 1 AufenthG angenommen. Denn der Angeklagte ist Ende November 2014 ohne die erforderlichen Personalpapiere eingereist und hat sich bis zu seiner Festnahme – auch unter falschem Namen mit falschen Papieren zur Vortäuschung eines legalen Aufenthalts – verborgen im Bundesgebiet aufgehalten. Dass trotz seiner bestandskräftigen Ausweisung und der Abschiebung im Jahr 2003 der Qualifikationstatbestand des § 95 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG wegen Überschreitens der Fünfjahresfrist nicht eingreift (vgl. hierzu nur EuGH, Urteil vom 19. September 2013 – C-297/12, NJW 2014, 527, 528), steht einer Strafbarkeit nach dem Grundtatbestand des § 95 Abs. 1 AufenthG nicht entgegen, da dieser nicht an die Zuwiderhandlung gegen ein unbefristet erteiltes Wiedereinreiseverbot anknüpft (Mosbacher, in Ignor/[Hrsg.] Handbuch Arbeitsstrafrecht, 3. Aufl. 2016, § 4 Rn. 266; vgl. aber auch AG Bersenbrück, Beschluss vom 5. Juni 2014 – 6 Cs 940 Js 50521/13 [602/13] sowie Hecker, ZIS 2014, 47, 51, wobei diese eine Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 AufenthG nicht prüfen).

Raum Jäger Cirener

Mosbacher Bär