Revision: Urteil aufgehoben – Zurückverweisung wegen Mundraub statt Diebstahl

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen den Hilfsarbeiter Karl ███ aus █████████, Kreis ████, geboren am █████ in ██, █████, Kreis ████, zur Zeit in Untersuchungshaft, wegen schweren Diebstahls im Rückfall hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 6. August 1963, an der teilgenommen haben:

Bundesrichter Dr. Seibert als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Willms, Bundesrichter Dr. Hübner, Bundesrichter Mai, Bundesrichter Dr. Sanders als beisitzende Richter, ██████████████, Bundesanwalt Dr. ██████████████ als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter ██████████████ als ██████████████ der Geschäftsstelle,

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 21. Februar 1963 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Der erheblich vorbestrafte, hirngeschädigte Angeklagte brach in der Nacht vom 30. auf den 31. August 1962 zwischen 23 Uhr und 0.30 Uhr auf Grund eines einheitlichen Vorsatzes vier unweit voneinander abgestellte verschlossene Kraftwagen auf, um daraus für ihn brauchbare Gegenstände zu stehlen. Aus dem ersten nahm er zwei graue Lederhandschuhe, im zweiten fand er einen Ring Schwarzwurst, den er sogleich verzehrte. Beim Aufbrechen des dritten Wagens wurde er von dem Eigentümer ertappt und lief davon. Im vierten fand er nichts Stehlenswertes. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzten schweren Diebstahls im Rückfall (§§ 242, 243 Abs. 1 Nr. 2, 244 StGB) unter Zubilligung mildernder Umstände zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Dabei bewertete es die beiden ersten Tathandlungen als vollendete, den dritten und vierten Vorgang als versuchte Verbrechen des schweren Diebstahls.

Soweit die Revision des Angeklagten die Verletzung formellen Rechts rügt, lässt sie die nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO gebotenen bestimmten Angaben vermissen und ist deshalb unzulässig. Was sie zur Sachrüge vorbringt, ist im Wesentlichen unbeachtlich (vgl. u. a. BGHSt 2, 214 ff.). Sie weist jedoch mit Recht darauf hin, dass die Entwendung des Ringes Schwarzwurst, den der Angeklagte sofort verzehrte, nicht als Diebstahl, sondern nur als Mundraub (§ 370 Abs. 1 Nr. 5 StGB) beurteilt werden konnte. Das Landgericht hatte deshalb bei der zweiten Tathandlung statt eines vollendeten schweren Diebstahls nur einen versuchten schweren Diebstahl in Tateinheit mit Mundraub annehmen dürfen (BGH NJW 1958, 1243 Nr. 14) und den Angeklagten, da der im ersten Teilstück der Fortsetzungstat vollendete schwere Diebstahl dem Ganzen weiterhin das Gepräge gibt (s. OGHSt 2, 352, 358), im Ergebnis wegen fortgesetzten schweren Diebstahls in Tateinheit mit einer Übertretung nach § 370 Abs. 1 Nr. 5 StGB schuldig sprechen müssen. Der für die Verurteilung wegen Mundraubs erforderliche Strafantrag ist der Anzeige des Geschädigten vom 31. August 1962, welche die Schwarzwurst ausdrücklich erwähnt (Bl. 8 d. A.), zu entnehmen. Verjährung wegen dieser Übertretung ist nicht eingetreten. Indessen ist der Senat daran gehindert, den Schuldspruch von sich aus zu berichtigen, weil der Angeklagte in der Tatsacheninstanz auf diese Veränderungen des rechtlichen Gesichtspunktes nicht hingewiesen worden ist (§ 265 Abs. 1 StPO). Das angefochtene Urteil musste deshalb aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen werden.