Revision wegen Vergewaltigung wegen fehlender Zeugenbelehrung als unbegründet verworfen

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

1 StR 248/98 vom 2. Juni 1998 in der Strafsache gegen [REDACTED] wegen Vergewaltigung u. a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am **2. Juni 1998

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 14. Januar 1998 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Es stellt keinen die Revision begründenden Widerspruch dar, dass das Landgericht einerseits die Zeugin für ausreichend verstandesreif hielt, die Bedeutung und Tragweite der Belehrung über ihr Zeugnisverweigerungsrecht zu verstehen (UA S. 15), gleichwohl aber auch die Zustimmung der gesetzlichen Vertreterin zur Aussage der Zeugin entgegennahm (§ 52 Abs. 2 StPO). Letzteres kann vorsorglich geschehen sein für den Fall, dass die Urteilsberatung zur Verständesreife zu einem anderen Ergebnis geführt hätte.

Zur fehlenden Belehrung der gesetzlichen Vertreterin gemäß § 52 Abs. 3 StPO – auf die es hier nicht mehr ankommt – für den Fall „kundiger“ gesetzlicher Vertreter vgl. BGHSt 40, 336, 339.

Der Mangel der unterbliebenen Belehrung der Zeugin über ihr Zeugnisverweigerungsrecht beim Ermittlungsrichter kann durch ihr Verhalten in der Hauptverhandlung nach Belehrung geheilt sein (BGHSt 20, 234). Im Übrigen aber könnte das Urteil nicht auf der behaupteten rechtsfehlerhaften Verwertung dieser Aussage beruhen.

Der Senat schließt aus, dass das Landgericht angesichts zweier weiterer übereinstimmender Aussagen der Zeugin ohne die Verwertung der ermittlungsrichterlichen Aussage nicht von Aussagekonstanz ausgegangen wäre.