BGH: Aufhebung wegen unzureichender Feststellungen zum bedingten Vorsatz beim Betrug

IM NAMEN DES ██████ URTEIL 1 StR 244/84 in der Strafsache gegen den Kaufmann Albert Karl Frank C. — aus █, dort geboren am ███ █████ 1934, Sachbezeichnung: Rolf ███ u. a. — wegen Betrugs

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 14. Juni 1984, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Herdegen, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ulsamer, Dr. Schikora, Dr. Foth, Schimansky als beisitzende Richter, Staatsanwalt ██ als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt Dr. ████ aus ██ als Verteidiger, Justizangestellte █████ als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

Auf die Revision des Angeklagten ███████ wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 2. Dezember 1983, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Schöffengericht beim Amtsgericht Stuttgart zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Die Wirtschaftsstrafkammer hat gegen den Angeklagten ███████ wegen Betruges eine Freiheitsstrafe von vier Monaten verhängt und ihn unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht – Stuttgart vom 22. Juni 1982 zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt.

Die Revision des Angeklagten ██████████ hat mit der Sachbeschwerde Erfolg.

Die bisherigen Feststellungen zur subjektiven Tatseite rechtfertigen nicht die Annahme, dass der Angeklagte eine konkrete Vermögensgefährdung der Firma █████ (LC) billigend in Kauf genommen hat.

Zwar brachte der Angeklagte ████████████ als weiterer Geschäftsführer der Firma to-trq-shop-GmbH (UA S. 10, 13) die Firma █████ vermittels eines am 2. Oktober 1980 angewandten „Tricks“ dazu, von ihrem Vorauskasseverlangen abzugehen (UA S. 15, 16); auch mag er die Umstände gekannt haben, die eine von der Strafkammer (UA S. 16, 17) angenommene Gefährdung des Vermögens der Firma █████ begründeten.

Indes hielt der Angeklagte damals die to-trq-shop-GmbH – was u. a. dadurch belegt wird, – „wirklich für kreditwürdig“, weil er seine Ehefrau und seinen Sohn wenige Tage später, am 7. 10. 1980, sich mit insgesamt 55.000,– DM (40.000,– DM Darlehen und 15.000,– DM Stammeinlagen) engagieren ließ, die beim Niedergang der GmbH vollständig verloren gingen (UA S. 15). Selbst für den (tatsächlichen) Geschäftsführer Rolf ███ (UA S. 10) ist erst ab Anfang November 1980 der wirtschaftliche Niedergang der Gesellschaft deutlich geworden, als das erwartete große Vorweihnachts- und Weihnachtsgeschäft ausblieb, was auf verschiedenen Gründen beruhen konnte (UA S. 13).

Allerdings könnte die Annahme bedingten Schädigungsvorsatzes dann gerechtfertigt sein, wenn der Angeklagte die finanzielle Stützung der GmbH durch seine Frau und seinen Sohn nur zugelassen hätte, weil es ihm zuvor gelungen war, die Firma █████ von ihrem Vorauskasseverlangen abzubringen, und er deshalb die geschäftliche Entwicklung als aussichtsreich beurteilte. Hierfür geben die bisherigen Feststellungen indes keinen ausreichenden Anhalt.

Hiernach bedarf die Frage, ob der Angeklagte eine (konkrete) Vermögensgefährdung der Firma █████ bei der Herbeiführung des Abgehens von dem Vorauskasseverlangen billigend in Kauf genommen hat, erneuter Prüfung und Erörterung.

Gemäß § 354 Abs. 3 StPO hat der Senat die Sache an das zuständige Schöffengericht, dessen Strafgewalt offensichtlich ausreicht, zurückverwiesen.